Leuthard Doris · Bundesrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Es ist tatsächlich so: Zwischen dem von Ihrer Kommission vorgeschlagenen und dem vom Nationalrat beschlossenen Vorgehen besteht jetzt eigentlich nur noch betreffend den Zeitpunkt, zu dem diese Evaluation vorliegen soll, ein Unterschied. Der Sprecher Ihrer Kommission hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Bundesrat sich dem neuen Konzept grundsätzlich anschliessen kann, insbesondere auch im Hinblick auf die Volksinitiative "für eine starke Post", welche eingereicht wurde. Wenn man mit diesem neuen Konzept nun vorerst eine neue Evaluation verlangt, kommt man dem Gedanken der Initiative doch in einem wesentlichen Punkt entgegen, und ich denke, auch die Absicht des Bundesrates, diese Gesetzesvorlage zu einem indirekten Gegenvorschlag zu machen, ist damit zu einem grossen Teil erfüllt.

Bezüglich der Differenz darüber, wann diese Evaluation stattfinden soll, welches also die richtige Frist ist, glaube ich, dass effektiv Sie diesen Entscheid zu fällen haben. Wir haben die Marktöffnung bis 50 Gramm ja jetzt seit dem letzten Juli, insofern wird auch bei einer Zweijahresfrist auf jeden Fall genügend Erfahrung vorhanden sein, die man einbauen kann. Ab nächstem Jahr werden wir die Marktöffnung in Europa haben. Somit wird der Bundesverwaltung dann auch diese Erfahrung vorliegen, sodass wir Ihnen auf jeden Fall, sowohl bei der kurzen Frist als auch bei der längeren Frist, eine Evaluation präsentieren können.

Die Frage, welcher Frist Sie den Vorzug geben, ist deshalb aus unserer Sicht ein politischer Entscheid, den Sie zu treffen haben.