Bieri Peter · Ständerat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Besten Dank für diese Diskussion. Ich habe das Problem, dass das, was ich jetzt vertreten muss, das Gegenteil von dem ist, was ich das letzte Mal vertreten musste, und ich das, was ich eigentlich vertreten müsste, nicht mehr vertreten kann, weil ich hier bei der Minderheit bin. Und was ich bezüglich der Gewinnverteilung der Post gesagt habe, wurde von Herrn Jenny erst noch falsch interpretiert. Dass die Post 20 Millionen Franken mehr Gewinn ausschütten würde, wenn man hier 20 Millionen Franken mehr gäbe, habe ich zwar gesagt, aber ich habe aus der Kommissionsberatung zitiert; es entspricht nicht meinem wirtschaftlichen Verständnis, was ich hier eingebracht habe, das möchte ich doch noch gesagt haben.

Der Präsident der Finanzkommission hat die Ausgangslage erklärt. Wir haben verschiedene Varianten: die bundesrätliche Variante, die eine befristete Beibehaltung der Presseförderung möchte; dann den KOP-Entwurf des Bundesrates, der die baldige Abschaffung sämtlicher Presseförderung in diesem Bereich vorschlägt; unsere frühere Entscheidung im Ständerat, die Beiträge unbefristet in der heutigen Höhe beizubehalten; und jetzt möchten der Nationalrat und die Kommissionsmehrheit sogar eine Aufstockung dieser Beiträge. [PAGE 1040]

Wir haben heute zwischen den Anträgen der Mehrheit und der Minderheit zu entscheiden. Wie auch immer wir entscheiden werden, spätestens im Januar werden wir in der Finanzkommission im Rahmen des KOP diese Thematik wieder zu besprechen haben. Wenn Sie jetzt die Beiträge erhöhen, wird es für die Finanzkommission schwierig werden, Ihnen im Rahmen des KOP vorzuschlagen, dem Bundesrat zu folgen. Wenn man der Minderheit folgt, wird man wahrscheinlich in der Finanzkommission dereinst sagen, der Rat habe so beschlossen, man würde das jetzt beibehalten. Insofern haben wir hier mehrere Möglichkeiten, aber auch ein mehrphasiges System.

Ich bitte Sie, hier so zu entscheiden, wie es die Mehrheit beantragt. Wie Sie gesehen haben, bin ich persönlich bei der Minderheit, und zwar aus finanzpolitischen Überlegungen. Ich bin nicht nur Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, sondern auch Mitglied der Finanzkommission.