Stähelin Philipp · Ständerat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Das Jammern der Printmedien hören wir seit Jahrzehnten - ich möchte sagen: zu Recht. Die Printmedien haben Mühe. Sie bekommen aber auch seit Jahrzehnten diese Unterstützung, und das hat überhaupt nichts gebracht. Seien wir ehrlich: Das ist ein Mittel, das letztlich nicht zum Ziel führt. So einfach ist die Sache.

Gleichzeitig sehen wir, dass die finanzielle Situation eben nicht so ist, wie Kollege Lombardi gesagt hat. Er meinte, die Staatskasse sei heute weniger leer, folglich gebe es da kein Problem; wir könnten diese 20 Millionen Franken problemlos, ohne dass man das irgendwo merken würde, ausgeben - also weg mit dem Geld! Da muss ich widersprechen.

Die Staatskasse sei weniger leer - Entschuldigung, aber wir haben immer noch um die 120 Milliarden Franken Schulden, die bedient werden müssen. Ausserdem haben wir noch das andere Problem - das ruft mich auf den Plan -, und zwar das Einhalten der Schuldenbremse. Wir wissen alle ganz genau, dass wir deren Vorgaben in der Finanzplanung nicht einhalten können, wenn wir nicht Massnahmen treffen, die die Ausgaben nach unten korrigieren. Jetzt machen wir hier wieder einen Schritt nach oben. Denken Sie daran: Wir werden eingeholt werden. Wir werden die grösste Mühe haben, diese 20 Millionen Franken wieder hereinzubringen, auch wenn das bei den Milliardenbeträgen, von denen wir sonst jeweils sprechen, wenig scheint. Wir werden die grösste Mühe haben, wenn es um die Einhaltung der Schuldenbremse gehen wird. Dann werden wir wieder in üblicher Weise mit dem Rasenmäher irgendwelche Kürzungen vornehmen, die schlussendlich aber finanzpolitisch viel, viel schlimmer sind als das, was wir hier machen.

Ich bin mit der Minderheit der Meinung, wir müssten jetzt schauen, dass wir die Finanzen im Griff behalten, und nicht nachher jammern und wieder Massnahmen treffen, die schlussendlich nur zur falschen Erziehung all jener führen, welche dann in der frohen Erwartung, dass der Bund wieder mit dem Rasenmäher kürzen wird, einfach ihre Beträge etwas hinaufsetzen. Aus diesem Kreislauf müssen wir herauskommen, indem wir rechtzeitig gezielt schauen, wo wir aufstocken und wo nicht.

Ich glaube, hier müssen wir nicht aufstocken, das bringt nichts. Ich bin für den Antrag der Minderheit.