Leuthard Doris · Bundesrat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Ich verstehe das Votum von Herrn Graber, glaube aber dennoch, dass die Formulierung über den Umfang der Dienstleistung bei der Hauszustellung grundsätzlich eine gut gewählte ist. Wir werden uns im Rahmen der Verordnung darum kümmern, dass diese Problematik, wie das umgesetzt wird mit der Post, rein operativ gelöst werden kann. Wir müssen einfach schon auch Folgendes bedenken: Wir schicken jetzt das Unternehmen Post in eine gewisse unternehmerische Freiheit und sollten nicht zu restriktiv dann auf der anderen Seite noch vorschreiben, wann wo was im Briefkasten zu liegen hat. Aber wir werden diese Diskussion gerne aufnehmen und dann im Rahmen der Verordnung versuchen, einen vernünftigen Vorschlag zu unterbreiten.