Bieri Peter · Ständerat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Der Antrag Janiak zielt darauf ab, dass Zeitungen der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse Abonnenten, Mitgliedern und Spendern verbilligt zugestellt werden. Wenn wir die Sache interpretieren, können wir sagen: Jemand, der die Zeitung einer nichtgewinnorientierten Organisation abonniert, ist in den meisten Fällen auf irgendeine Art Spender oder Mitglied. Man kann jetzt lange darüber diskutieren, ob es unter den Personen, die die entsprechende Zeitung erhalten, nebst Mitgliedern und Spendern noch solche gibt, die nur Abonnenten sind. So, wie ich es interpretiere, wird die Sache nicht ausgeweitet, sondern entspricht dem heutigen Rahmen.

Die Präzisierung von Herrn Janiak geht dahin, dass es Adressaten geben könnte, die weder Mitglieder noch Spender, sondern nur Abonnenten sind. Das ist die Präzisierung, die hier vorgenommen wird. In der bundesrätlichen Fassung bezog sich das Adjektiv "abonnierten" auf "Zeitungen". Der Nationalrat hat die Formulierung abgeändert, indem er das Adjektiv weggelassen und nur noch die Adressaten aufgeführt hat, nämlich Mitglieder und Spender. Herr Janiak hat auch die Abonnenten als Adressaten aufgenommen.

In der Quintessenz gehe ich von der Interpretation aus, dass die Formulierung, wie sie von Herrn Janiak kommt, mit der bundesrätlichen Fassung identisch ist, aber sicherstellt, dass die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse gemeint ist, indem dieser Ausdruck in Klammern angeführt wird. In der bundesrätlichen Fassung ist der Ausdruck so nicht vorhanden; dort ist nur die Mitgliedschaftspresse erwähnt, während Herr Janiak nach dem Bundesgerichtsentscheid korrekterweise [PAGE 1036] auch die Stiftungspresse aufgenommen hat. In dem Sinne entspricht sein Antrag der bundesrätlichen Fassung, ergänzt um die Stiftungspresse.