Diener Lenz Verena · Ständerat · 2010-11-30

Wortprotokoll

Ich möchte einfach in Erinnerung rufen: Dieses Geschäft ist jetzt zum dritten Mal in unserem Rat, und ich bin doch ein bisschen erstaunt, dass sich hier jetzt mit dem Antrag des sonst wirklich geschätzten Kollegen Maissen nochmals so etwas wie eine Grundsatzdiskussion ergibt.

Der Kommissionspräsident und auch Erika Forster haben festgehalten, dass das, was wir hier vor uns haben, ja ein indirekter Gegenvorschlag sein muss, und zwar für zwei Geschäfte: Das eine ist die Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen", und das andere beschlägt das Kapitel der Aufhebung der Lex Koller. Beide Geschäfte sind politisch massiv umstritten, haben aber in der Bevölkerung einen grossen Rückhalt. Die Lex Koller - ich denke, da kommen wir nahtlos zum Urnenergebnis vom Wochenende - beschlägt eben auch die Frage, wieweit unsere Grundstücke, unsere Immobilien von Ausländerinnen und Ausländern gekauft werden können, und das hat sehr wohl eine hochemotionale Komponente. Zu glauben, dass wir die Lex Koller aufheben können, dass wir die Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" ablehnen und nichts, aber wirklich nichts in die andere [PAGE 1045] Waagschale geben können, ist eine Illusion und ist ein Spiel mit dem Feuer. Ich denke, wir tun gut daran, an unseren bisherigen Beschlüssen festzuhalten.

Die Zweitwohnungsproblematik - das ist vielleicht doch einfach auch in Erinnerung zu rufen - ist nicht nur eine Problematik der Berggebiete! Es ist zunehmend auch ein Problem der städtischen Regionen. Der Kauf von Zweitwohnungen in den Städten führt dazu, dass die Mieten massiv steigen und dass sich das Wohnungsangebot extrem verkleinert. Es ist darum damit zu rechnen, dass auch in städtischen Gebieten viele Leute ein offenes Ohr für die Anliegen dieser Zweitwohnungs-Initiative haben werden. Darum haben wir in Artikel 8 Absätze 3 und 4 einen so differenzierten indirekten Gegenvorschlag formuliert. Beim aufmerksamen Lesen stellt man fest, dass es Abschnitte hat, die eher auf das Berggebiet ausgerichtet sind; es gibt aber auch Bestimmungen, die sehr wohl auch auf städtische Gebiete anwendbar sind.

Dann haben wir die zweite Komponente, das ist das, was der Nationalrat in Artikel 24c festhalten will. Hier macht er in diesem indirekten Gegenvorschlag eine Öffnung, und zwar mit einer Thematik, die nichts mit der Lex Koller und nichts mit dem Zweitwohnungsbau zu tun hat. Da geht es um Erleichterungen bei altrechtlichen Bauten ausserhalb der Bauzone, primär im Landwirtschaftsgebiet. Da möchte ich uns allen in Erinnerung rufen: In der letzten Session haben wir über die Landschafts-Initiative diskutiert. Die Mehrheit hier im Rat hat diese Initiative abgelehnt. Aber wir haben auch festgehalten, dass Handlungsbedarf besteht. Wir haben dort einen indirekten Gegenvorschlag formuliert. Es ist uns allen bewusst, dass die starke Zersiedelung in unserem Land ein hochsensibles Thema ist, das uns politisch noch fordern wird.

Jetzt zerstört dieser indirekte Gegenvorschlag, wie ihn der Nationalrat formuliert, eigentlich die Glaubwürdigkeit unseres Parlamentes bezüglich dieser zwei Volksinitiativen. Ich möchte Sie daher bitten, an der Geschlossenheit, die wir in den letzten zwei Abstimmungen hatten, festzuhalten und dem Antrag der Kommission zu folgen. Wir werden dann in eine Einigungskonferenz gehen müssen. Wir werden einen Weg suchen müssen, wie dem Anliegen, das der Nationalrat in Artikel 24c formuliert hat, Rechnung getragen werden kann; aber das soll nicht hier in diesem indirekten Gegenvorschlag sein. Da ist es vielleicht auch gut, wenn uns unsere Bundespräsidentin mitteilen könnte, wie sie mit diesem Fragenkatalog umzugehen gedenkt.

Ich bitte Sie, den Antrag Maissen abzulehnen und an unserer bisherigen Fassung festzuhalten.