Theiler Georges · Nationalrat · 2001-06-20

Wortprotokoll

Im Namen einer guten Minderheit der FDP-Fraktion stelle ich Ihnen den Antrag, diesem Gesetz zuzustimmen, und zwar aus wirtschaftlichen Gründen.

Ich kann die jetzt geäusserten ordnungspolitischen Bedenken durchaus sehr gut verstehen. Aber Ordnungspolitik ist immer nur eine Richtlinie, und es gibt Situationen, in denen man mit gutem Recht gezwungen ist, von dieser Richtlinie für kurze Zeit abzuweichen - in diesem Fall für fünf Jahre. Die Ausgangslage ist doch folgende: Wir stehen am Eingang zu einer neuen Gesellschaft; die Informationsgesellschaft wird uns alle verändern. Wir befinden uns in einer rasanten Entwicklung und haben auch vom Staat her die Aufgabe, die Gesellschaft in dieser schwierigen Situation zu begleiten und flankierende Massnahmen zu treffen. Wo sollen wir denn diese Massnahmen vor allem treffen, wenn nicht in diesem Weiter- und Ausbildungsbereich?

Herr Pfister hat behauptet, das sei alles längst überholt und unnötig, die New Economy sei bereits gestorben. Ich gehe nicht davon aus, dass wir dieses Gesetz für die New Economy erlassen, Herr Pfister. Wenn wir dieses Gesetz erlassen, dann tun wir das vor allem auch für die KMU, für die Kleinbetriebe. Es besteht zurzeit ein Mangel an 10 000 Informatikern. Die Statistik sei nicht abschliessend, sagte man uns in der Kommission. Das mag stimmen, aber dann frage ich mich, wozu wir so viele Statistiker haben. Es ist doch eine Tatsache: Wenn Sie heute als Kleinunternehmer einen Informatiker brauchen, bezahlen Sie diesem einen Honoraransatz von 250 bis 350 Franken pro Stunde. Das ist für mich der beste Beweis, dass etwas nicht stimmen kann und dass wir hier einen Mangel haben. Deshalb habe ich schon im [PAGE 851] Jahr 1998 einen Vorstoss eingereicht; 1999 habe ich nachgedoppelt. Jetzt endlich ist etwas Wind in die Sache gekommen, steter Tropfen höhlt den Stein.

Ich danke der WBK und ihrem Präsidenten, dass sie dieses Anliegen aufgenommen und selber einen guten Entwurf ausgearbeitet haben.

Ich lege Wert darauf zu betonen, dass die Ausarbeitung des Gesetzes und die Umsetzung in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft erfolgte bzw. zu erfolgen hat. Warum? Das Tempo, mit dem wir uns bewegen, ist sehr hoch. Wir können nicht warten, bis die nächste Generation mit einer guten Ausbildung bereit ist und uns in der Wirtschaft unterstützt. Die Ausbildung - auch darauf lege ich grossen Wert - hat praxisbezogen zu sein; es soll eine Ausbildung in der Praxis und für die Praxis sein.

In finanzpolitischer Hinsicht limitieren wir dieses Gesetz auf 100 Millionen Franken und auf fünf Jahre. In diesem Saal haben wir praktisch noch kein Gesetz verabschiedet, bei dem in dieser Hinsicht klare Limiten, eine zeitliche und eine betragliche Begrenzung, gesetzt worden sind; das ist einmalig und auch positiv.

Es geht hier nicht darum, nun eine einzelne Branche zu fördern. Es geht darum, in der Breite jene Leute auszubilden, weiterzubilden, welche wir alle in allen Branchen der Wirtschaft brauchen. In Schweden hat man mit diesem Modell sehr gute Erfahrungen gemacht, in einem oder zwei Jahren wurden zehntausend Leute ausgebildet; das Programm wird fortgesetzt.

Jetzt noch zur Haltung des Bundesrates: Ich kann verstehen, dass man an diesen 100 Millionen Franken keine Freude hat. Ich habe aber etwas Mühe zu verstehen, dass man im Jahr 1998 ein Papier "Strategie des Bundesrates für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz" herausgeben und in Ziffer 31, Bildungsoffensive, sagen kann: "Besondere Aufmerksamkeit ist Angeboten für Erwachsene zu widmen. Die Bildungsoffensive erfordert zusätzliche Mittel und bedingt eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Privatwirtschaft." Das hat der Bundesrat so geschrieben. Ich bin der Meinung, jetzt sollten wir das umsetzen; dieses Gesetz ist die beste Möglichkeit und der beste Weg dazu.

Ich bitte Sie, dem Gesetzentwurf der WBK zuzustimmen; er ist notwendig, zielgerichtet und wirtschaftsfreundlich.