Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, der Mehrheit zu folgen. Ich hätte Ihnen allenfalls noch den Antrag der Minderheit II ans Herz legen können, dieser ist aber jetzt zurückgezogen worden. Es ist nicht so, dass es hier um dasselbe geht, wie der Sprecher dieser Minderheit gesagt hat. Gerade weil es zwei verschiedene Konzepte sind, fiel die Abstimmung zum Antrag Baader Caspar in der WAK mit 18 zu 5 Stimmen eindeutig aus.

Ich möchte Sie bitten, beim Konzept des Bundesrates und der Mehrheit zu bleiben, also den Sold von der Steuer zu befreien, nicht aber zusätzliche Entschädigungen wie Pauschal- oder Kaderzulagen bis zum Betrag von 5000 Franken. Das würde nämlich zu einer Ungerechtigkeit gegenüber allen anderen führen, die auch Teilzeitverrichtungen im Dienste der Bevölkerung ausführen. Wenn Sie das hier nicht mehr als Nebenerwerbseinkommen, sondern auch als eine Art Sold bezeichnen wollen, ist das eigentlich verkehrt.

Die Mehrheit und die Minderheit II, die zusammen eine grosse Mehrheit bildeten, waren sich eigentlich bewusst, dass dies das Anliegen des Motionärs war. Sein Anliegen war es nicht, dafür zu sorgen, dass man, wenn man irgendetwas mit der Feuerwehr zu tun hat, einfach beliebig Beträge bis zu 5000 Franken von der Steuer befreien kann.

Nochmals zu den Kantonen: Die Finanzdirektorenkonferenz hat in ihrer ersten Stellungnahme sogar einen Deckel von 2000 Franken verlangt. Sie hat nie gesagt, dass sie den Systemwechsel gemäss Minderheit I möchte. Etwas anders liegt die Sache bei der Feuerwehrkoordination Schweiz: Diese hat verlangt, was Herr Baader mit seinem Antrag aufgenommen hat.

Ich möchte Ihnen nochmals sagen, dass der Antrag Baader Caspar in der Kommission mit 18 zu 5 Stimmen abgelehnt [PAGE 2078] wurde. Ich erlaube mir zu diesem Antrag noch eine Bemerkung, die uns selbst betrifft: Herr Baader, ich warte schon lange auf einen Vorstoss von Ihnen - ich würde ihn sogar unterzeichnen -, weil auch ich denke, dass es eigentlich intelligenter wäre, auch wir würden für unser ganzes Einkommen AHV-Beiträge zahlen. Ich warte also auf einen Vorstoss von Ihnen.

Ich möchte Sie bitten, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit I abzulehnen.