Theiler Georges · Nationalrat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Eigentlich wäre es ja sehr schön, wenn wir ein Gesetz über die "Feuerbefreiung" der Feuerwehr machen könnten. Noch schöner wäre es, wenn wir alle auch noch an diese Feuerbefreiung glauben würden - aber wir haben es mit der Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes zu tun.

Wir FDP-Liberalen sind der Auffassung, dass es grundsätzlich richtig ist, dass Leute, die eine risikoreiche Arbeit für die Allgemeinheit verrichten, für diese Arbeit nicht noch Steuern bezahlen müssen. Wir FDP-Liberalen schätzen die oft gefährlichen Einsätze der Feuerwehr sehr und danken an dieser Stelle einmal für den Einsatz im Dienste der Öffentlichkeit.

Wir waren uns in der Kommission zusammen mit dem Bundesrat einig, dass man nun eine Befreiung über die ganze Schweiz einheitlich regeln sollte. Die Frage ist, in welcher Höhe diese Befreiung erfolgen soll. Es ist hier ein schönes Wunschbouquet vorhanden - das ist schön vor Weihnachten -: Der Bundesrat und die Mehrheit wünschen eine Befreiung von 3000 Franken; Herr Baader mit seiner Minderheit I wünscht eine ausgeweitete Definition der Befreiung und 5000 Franken. Herr de Buman und seine Minderheit II wünschen 5000 Franken ohne diese Ausweitung. Sie können heute also wählen. Wir von der FDP-Liberalen Fraktion empfehlen Ihnen, bei 3000 Franken zu bleiben, aus der Überzeugung heraus, dass diese 3000 Franken genügen und das Gros der Feuerwehrleute schweizweit so abdecken, dass sie keine Steuern bezahlen müssen. Wir raten Ihnen aber von der Änderung der Definition ab, die Ihnen die Minderheit I vorschlägt. Diese Definition ist nicht mehr völlig klar. Es gibt Leute, die andere Entschädigungen erhalten und nicht steuerbefreit sind. Das wäre unter Umständen auch eine Ungerechtigkeit.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesrat und der Mehrheit zu folgen.