Schelbert Louis · Nationalrat · 2010-12-15

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion empfiehlt, das Projekt eines Mehrwertsteuer-Einheitssatzes nicht weiterzuverfolgen und dem Nichteintretensantrag zu folgen.

Generell ist zu sagen, dass die Mehrwertsteuer keine Lieblingssteuer der Grünen ist; wir haben ihre Einführung bekämpft. Die Steuer ist kompliziert, sie ist wenig sozial, und es mangelt ihr an ökologischen Kriterien. Das ist im vorliegenden Entwurf immer noch so. Bei aller Skepsis steht allerdings eine Abschaffung im Moment nicht zur Diskussion. Die Mehrwertsteuer ist mit einem Ertrag von über 20 Milliarden Franken die wichtigste Einnahmequelle des Bundes.

Die Vorlage 2 sieht die Einführung eines Einheitssatzes von 6,2 Prozent und dazu die Abschaffung des Grossteils der heute geltenden Ausnahmen vor. Künftig wären z. B. auch Bildung und Gesundheit der Steuer unterstellt, aber auch Kultur und gemeinnützige Tätigkeiten. Das wäre negativ für untere und mittlere Einkommen. Durch den Einheitssatz gäbe es eine Verteuerung der Lebensmittel um 3,8 Prozent. Dazu kämen weitere Verteuerungen des Lebensunterhalts infolge der Aufhebung der Ausnahmen. Die Besteuerung [PAGE 2067] von Luxusgütern dagegen würde von 7,6 auf 6,2 Prozent sinken - in unseren Augen eine verkehrte Welt, sozialpolitisch von uns nicht zu akzeptieren. Der angebotene soziale Ausgleich ist klein und vor allem unsicher.

Die schweizerischen Bildungs- und Forschungsinstitutionen rechnen mit einer jährlichen Mehrbelastung von 230 Millionen Franken, Basis 2007, ohne dass der administrative Aufwand merklich vermindert werden könnte. Noch krasser wäre es im Gesundheitswesen, wo mit rund 1,5 Milliarden Franken mehr Steuern zu rechnen wäre. Trotz Neuerungen ist aber keine Unterstellung von Banken und Versicherungen geplant, auch keine Finanzumsatzsteuer. Wir Grünen können nicht einsehen, weshalb der Grossteil der Finanzdienstleistungen nicht besteuert werden soll.

Grosse Mängel hat die Mehrwertsteuer für uns Grüne im ökologischen Bereich. Ihre weitgehende Neutralität hilft einer nachhaltigen Entwicklung nicht. Zudem könnten wir uns gut eine Steuerbefreiung des öffentlichen Verkehrs vorstellen, zumal dessen Besteuerung dazu führt, dass Subventionen der öffentlichen Hand in den Steuertopf der öffentlichen Hand wandern. Im ökologischen Bereich aber sieht der Bundesrat nichts Neues vor.

Wir Grünen empfehlen Nichteintreten.

Wird trotzdem Eintreten beschlossen, empfehlen wir die Rückweisung der Vorlage gemäss Antrag der Kommissionsmehrheit. Dies kommt inhaltlich dem Nichteintreten sehr nahe. In diesem Fall halten wir dafür, den Ausnahmenkatalog im heutigen Umfang, ergänzt um den öffentlichen Verkehr, zu übernehmen. Gemäss Debatte in der Kommission wird der Bundesrat dafür einen Bericht über Vor- und Nachteile der Ausnahmen, unterlegt mit Zahlen, sowie neue Antragsentwürfe unterbreiten. Davon versprechen wir uns etwas und bitten Sie deshalb, nicht einzutreten, aber allenfalls den Rückweisungsantrag zu unterstützen.