Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2009-06-02

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat im Gesetz einen Evaluationsartikel eingefügt, ohne aber zu sagen, was genau evaluiert werden soll. Diese Aufgabe wollte er dem Ständerat übertragen.

Ihre Kommission hat mit 8 zu 0 Stimmen entschieden, dass sie diesen Artikel nicht ergänzen, sondern streichen möchte. Erstens hat es der Gesetzgeber jederzeit in der Hand, mithilfe einer Motion Gesetzesänderungen zu verlangen. Dafür braucht es keinen Evaluationsartikel. Ausserdem ist die Mehrwertsteuer-Gesetzgebung aufgrund von internationalen Entwicklungen ohnehin dauernd im Fluss. Eine gesetzlich vorgeschriebene Evaluation ist hierfür nicht notwendig. Schliesslich hält es Ihre Kommission für ziemlich weltfremd, schon heute Kriterien aufzustellen, was evaluiert werden muss. Die Erfahrung lehrt, dass man die Probleme häufig eben gerade nicht vorausgesehen hat.

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf diesen Evaluationsartikel zu verzichten.