Freitag Pankraz · Ständerat · 2009-06-02

Wortprotokoll

Mein Tischnachbar Rolf Schweiger nimmt es mir sicher nicht übel, wenn ich seine Argumentation gerade aufnehme. Ich habe es so interpretiert: Die Grenze bei 300 000 Franken, das ist kurzfristiges Denken, die 100 000 Franken gemäss Kommission, das wäre anzustreben und ist langfristiges Denken. In meinem Alter denkt man aber mittelfristig, und darum unterstütze ich den Antrag Gutzwiller.

Zur Sache: Rein sachlich betrachtet, wäre eigentlich die Lösung der Kommission mit einer einheitlichen Mindestumsatzgrenze für alle Unternehmen bei 100 000 Franken richtig. Das hat aber zur Folge - wir haben es gehört -, dass bei nichtgewinnstrebigen, ehrenamtlich geführten Sport- und Kulturvereinen als gemeinnützigen Institutionen im Inland die bisherige Grenze von 150 000 Franken Umsatz gesenkt wird, dass also in diesem Bereich neue Steuerpflichtige entstehen. Obwohl es im System unschön ist, bin ich in Anbetracht der Wichtigkeit und Unterstützungswürdigkeit von Vereinen und gemeinnützigen Institutionen für die Beibehaltung der bisherigen Grenze, so im Sinne von Besitzstandswahrung. Eine allfällige Anpassung nach oben soll nach meiner Meinung allenfalls im Zusammenhang mit Teil B und zusammen mit dem Einheitssatz geprüft werden. Erst mit Teil B kennen wir die gesamten finanziellen Auswirkungen dieses Projektes. Es ist im Hinblick auf diesen zweiten Teil auch nicht angebracht, einzelne Tatbestände jetzt schon zu privilegieren, zumal die Zielsetzung und Richtung - Vereinfachung und Vereinheitlichung - richtig und Abweichungen genau und kritisch zu prüfen sind. Ich möchte es so formulieren: Wir sollten die Rosinen nicht schon verteilen, bevor der ganze Kuchen im Ofen ist.

Ich beantrage darum, Kollege Gutzwiller und seinen Antrag auf diese Grenze von 150 000 Franken zu unterstützen.