Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2009-06-02

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vorgeschlagen, am System der Margenbesteuerung, wie es heute im Gebrauch ist, festzuhalten. Wird ein individualisierbarer, gebrauchter beweglicher Gegenstand für den Wiederverkauf eingekauft, so kann die steuerpflichtige Person den Ankaufspreis vom Verkaufspreis abziehen, sofern sie keinen Vorsteuerabzug vorgenommen hat. Versteuert wird auf diese Weise nur die Marge.

Der Nationalrat erachtet die Margenbesteuerung als zu kompliziert und hat sie durch das System eines fiktiven Vorsteuerabzugs ersetzt. Ihre Kommission unterstützt diesen Systemwechsel. Sie ist aber der Ansicht, dass die Regelung gemäss Nationalrat einerseits zu weit und andererseits zu wenig weit geht. Zu weit geht sie insofern, als der Vorsteuerabzug auf allen individualisierbaren beweglichen Gegenständen möglich ist. Das beinhaltet ein gewisses Missbrauchspotenzial. Ihre Kommission hat die Anwendung deshalb auf gebrauchte, individualisierbare bewegliche Gegenstände beschränkt. Zu wenig weit geht die Regelung, weil sie nur auf Gegenstände anwendbar ist, welche für den Wiederverkauf vorgesehen sind. Ein fiktiver Vorsteuerabzug sollte jedoch auch möglich sein, wenn der eingekaufte Gegenstand anschliessend vermietet oder verleast wird. Ihre [PAGE 425] Kommission hat dieses Problem dadurch gelöst, dass sie nicht mehr von "Wiederverkauf", sondern von "Lieferung" spricht, denn nach unserem Recht stellen auch das Vermieten oder Verleasen eine Lieferung und nicht etwa eine Dienstleistung dar.

Ihre Kommission hat diesem Artikel ohne Gegenstimme zugestimmt.