Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2009-06-05

Wortprotokoll

Vertrauen ist ein Begriff, der in den letzten Wochen und Monaten zunehmend und in mannigfaltiger Weise zur Anwendung gekommen ist. Dabei geht es auch um das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Schweiz, der im internationalen Vergleich trotz Wirtschaftskrise nach wie vor relativ gut dasteht. Verschiedene Ereignisse haben aber das Vertrauen in die stabile Schweiz auch geschwächt. Umso erfreulicher sind in diesem Kontext unsere Staatsfinanzen zu beurteilen, denn gesunde Finanzen, eine haushälterische Ausgabenpolitik und eine Verschuldungspolitik, die auch künftigen Generationen gerecht werden, stärken letztlich das Vertrauen in unser Land.

Es ist dank einer erfreulichen Wirtschaftsentwicklung und ausgabenseitigen Anstrengungen gelungen, einen Abschluss zu präsentieren, der zu den besten seit Jahren hätte gehören können; "hätte", weil die überraschend notwendig gewordene Unterstützung der UBS natürlich auch ihre Spuren in der Staatsrechnung hinterlassen hat. Seitens der BDP sind wir aber nach wie vor davon überzeugt, dass dieser Schritt zwar unkonventionell, aber richtig war, und wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass es sich bei der finanziellen Unterstützung der UBS nicht um ein blindes Abenteuer gehandelt hat, sondern um ein Engagement, das sich langfristig auch auszahlen wird. Die Tatsache, dass wir eine Rechnung präsentiert bekommen, die uns zufriedenstellt, hat sicher mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu tun. Ein entscheidender Faktor zur Entwicklung der Staatsfinanzen in den letzten Jahren war aber zweifellos auch die Schuldenbremse. Sie hat sich als ein Instrument erwiesen, welches das Vertrauen in den Standort Schweiz ebenfalls stärkt. Dank der Schuldenbremse gehen wir in einem guten Zustand in die Rezession.

Damit komme ich zum Ausblick: Es ist unbestritten, dass die Zeiten vorbei sind, in denen der Staatshaushalt von der guten konjunkturellen Entwicklung profitiert hat. Es ist gerade auf der Einnahmenseite schon im laufenden Jahr mit substanziellen Einbussen zu rechnen, so natürlich bei den Steuern. Aber auch verschiedene Abgaben, wie beispielsweise die LSVA, werden nicht mehr die gleichen Einnahmen wie in der Vergangenheit bringen. Da solche Einnahmen gleichzeitig die langfristige Finanzierung von bereits getätigten Investitionen sicherstellen sollen, werden wir in diesem Kontext namhafte Herausforderungen zu meistern haben.

Die BDP-Fraktion wird der Staatsrechnung 2008 uneingeschränkt zustimmen. Was die Minderheitsanträge zu den mit dem Nachtrag Ib beantragten Voranschlagskriterien betrifft, so stellen wir Folgendes fest: Die Vertreter der Kommissionsminderheit gehören rein zufällig der gleichen Fraktion an. Die Minderheitsanträge betreffen rein zufällig allesamt das Justiz- und Polizeidepartement, welches rein zufällig der Leitung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf untersteht. Wir kommen deshalb zum Schluss, dass diese Anträge rein zufällig nicht unbedingt sachlich motiviert sind, sondern anderweitige Ursachen haben. Wir gehen davon aus, dass eine Mehrheit dieses Parlamentes solcher Unsachlichkeit keine Folge leisten wird.