Vischer Daniel · Nationalrat · 2009-06-05

Wortprotokoll

Wir müssen ja als Parlament gewisse Regeln einhalten. Die Regeln besagen, dass wir eine Rechnung abnehmen müssen, wenn sie aufgrund der Verpflichtungskredite der Budgetposten rechtmässig zustande gekommen ist. Es ist mir nicht bekannt, dass die SVP sagt, es seien aufgrund von Unrechtmässigkeiten, aufgrund von unrechten Handlungen des Parlamentes, rote Zahlen entstanden. Nach Ihrer Logik, Herr Schibli, müsste die SVP fortan jedes Budget ablehnen, das rote Zahlen schreibt. Gut, dann sind Sie einfach die Partei, die ein Budget immer dann gutheisst, wenn es keine rote Zahlen gibt; wenn es rote Zahlen gibt, lehnen Sie es ab. Das ist auch eine Politik, aber langsam wird auch das langweilig.