Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · 2009-06-05

Wortprotokoll

Ausserordentliche Ausgaben, welche bereits im Voranschlag eingestellt worden waren, vor allem wegen der Einführung der NFA und der Ersteinlage in den Infrastrukturfonds und dann natürlich zusätzlich wegen der Zeichnung der UBS-Pflichtwandelanleihe, haben zu einem Defizit von 3,6 Milliarden Franken geführt. Die voraussehbaren ausserordentlichen Ausgaben wurden mit dieser Pflichtwandelanleihe also beinahe verdoppelt. Das Gesamtdefizit kommt durch einen Überschuss von 7,3 Milliarden Franken im ordentlichen Haushalt und ein Defizit von 10,9 Milliarden Franken im ausserordentlichen Haushalt zustande. Es ist schon klar, dass ausserordentliche Situationen eben auch ausserordentliche Massnahmen erfordern. Die Zeichnung der Pflichtwandelanleihe war wohl eine Massnahme, die getroffen werden musste. Zu hoffen bleibt nun aber, dass der Bundesrat die UBS möglichst bald in die Freiheit entlässt und das Engagement des Bundes zurückzieht. Es kann nicht Aufgabe des Bundes sein, sich hier längerfristig zu engagieren. Ich erwarte deshalb vom Bundesrat, dass er diesen Schritt möglichst bald machen wird und dass das Geld in die Bundeskasse zurückfliessen wird.

Die Ausgabenregelung der Schuldenbremse gilt für den ordentlichen Haushalt, und das hat sich bewährt. In guten Jahren verlangt die Schuldenbremse die Erwirtschaftung eines Überschusses im ordentlichen Haushalt. Dieser geforderte Überschuss beläuft sich auf 1,1 Milliarden Franken. Diese Vorgabe wurde 2008 klar übertroffen. Der Grund liegt auf der Einnahmenseite. Die Unterschreitung der zulässigen [PAGE 1058] Ausgaben von 6,2 Milliarden gemäss der Schuldenbremse wird dem Ausgleichskonto gutgeschrieben. Drei Jahre konnten wir nun beachtliche Überschüsse verzeichnen. Als Hauptgründe können die erfreuliche Wirtschaftslage dieser Periode sowie die Auswirkungen der Schuldenbremse genannt werden.

Die Verschlechterung der Wirtschaftslage hat in der Rechnung 2008 noch kaum Spuren hinterlassen, doch wird sich das Bild 2009 deutlich verschlechtern. Es ist mit einem Einbruch der Einnahmen zu rechnen, und die Stabilisierungsmassnahmen erfordern zusätzliche Ausgaben. Beides zusammen wird zu einem Defizit in der Finanzierungsrechnung führen.

Dank der Schuldenbremse gehen wir jetzt mit einem gesunden Haushalt in eine schwierige Phase; sie hat zum Glück verhindert, dass wir in den guten Jahren leichtsinnig werden konnten. Dank der Schuldenbremse werden wir nun auch davon abgehalten, den erlangten strukturellen Ausgleich des Bundeshaushaltes mit Konjunkturprogrammen leichtfertig zu opfern. Hier spielt die Ergänzungsregel eine wichtige Rolle. Die von der Ergänzungsregel geforderte Kompensation wird dazu beitragen, dass wir auch bei solchen Programmen Mass halten müssen und den langfristigen finanzpolitischen Kurs nicht aufgeben. Nur so kann nämlich verhindert werden, dass wir nach überstandener Krise mit einem sehr hohen Schuldenberg dastehen, der einen raschen Wiederaufschwung lähmen wird. Eine moderate Staatsschuld ist nämlich ein wichtiger Wettbewerbsvorteil für unser Land.

Noch kurz zum Nachtrag Ib: Die Minderheitsanträge, die Sie auf der Fahne beim EJPD sehen, lehnt unsere Fraktion alle ab.

Zusammenfassend bitte ich Sie im Namen unserer Fraktion, die Rechnung und die Nachtragskredite zu genehmigen.