Hutter Markus · Nationalrat · 2009-06-05

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Ihnen Zustimmung zur Staatsrechnung mit allen dazugehörenden Bundesbeschlüssen und Genehmigung des Nachtrages Ib zum Voranschlag 2009 ohne jede Änderung oder Einschränkung.

Machiavelli hat einmal geschrieben: Es ist falsch, bei Meeresstille nicht an den Sturm zu denken. Wir dürfen feststellen, dass die Verantwortlichen für den Bundeshaushalt, allen voran Bundespräsident Merz, schon bei Meeresstille an den Sturm gedacht haben, indem sie uns ein Rechnungsergebnis 2008 präsentieren, das bei ruhiger See ein Glanzresultat widerspiegeln würde. Der ordentliche Bundeshaushalt schliesst mit einem Finanzierungsergebnis von 7,3 Milliarden Franken ab und zeigt mit den Mehreinnahmen ein wirtschaftlich gutes Jahr 2008 an. Das reale Bruttoinlandprodukt hat denn auch um 1,6 Prozent zugenommen.

Dennoch müssen wir im Konjunktiv sprechen, denn die Meeresstille, die 2007 geherrscht hat, als der Voranschlag beschlossen wurde, hat nicht angehalten, sondern es ist, insbesondere im letzten Quartal 2008, ein heftiger Sturm aufgekommen. Mit ausserordentlichen Ausgaben von insgesamt 11 Milliarden Franken ist die ausserordentliche Belastung im Verhältnis zum Gesamthaushalt von total 60 Milliarden Franken gewaltig ausgefallen. Trotz des Defizites von insgesamt 3,6 Milliarden Franken ist anzuerkennen, dass rechtzeitig die richtigen Massnahmen getroffen worden sind, dass wir die Schuldenbremse eingehalten haben und dass sogar die Schuldenquote noch etwas reduziert werden konnte. Was gesteuert werden konnte, wurde richtig gemacht. Mit einem vorbildlichen Kostenbewusstsein und einer sehr guten Budgetdisziplin in allen Departementen segelt das Schiff Schweiz finanzpolitisch gut im Wind. Wir danken allen Beteiligten der ganzen Verwaltung für diese gute Leistung.

Aber die See ist merklich rauer geworden, die Risiken sind massiv gestiegen, und der Sturm wird stärker, ohne dass sich ein Ende der Turbulenzen in unserem Finanzhaushalt absehen liesse. Wir alle wissen, dass wir uns nach vier Jahren mit Einnahmenüberschüssen heute an einem Wendepunkt befinden. Die Staatsrechnung des laufenden Jahres und jene der künftigen Jahre werden mit wesentlich geringeren Einnahmen auskommen müssen. Auch wenn verständlicherweise heute alle Augen in die düster werdende Zukunft gerichtet sind, sollten wir dennoch den Rückblick nicht ganz scheuen. Denn es hätte auch ganz anders herauskommen können, nämlich dann, wenn wir die Schuldenbremse, wie von links-grüner Seite stets angestrebt, über Bord geworfen hätten oder wenn wir allen Begehrlichkeiten für Budget-Aufstockungen erlegen wären. Glücklicherweise ist dies nicht geschehen, und nur deshalb sind wir stärker und besser gerüstet für den Sturm.

Gerade das vorliegende Rechnungsergebnis 2008 des Bundeshaushaltes zeigt uns in aller Deutlichkeit, dass unsere bewährten Schweizer Tugenden jetzt noch wichtiger geworden sind. Augenmass, Qualität und ein kühler Kopf sind gerade jetzt gefragt, wenn wir unser Schiff auch weiterhin erfolgreich auf Kurs halten wollen. An erster Stelle steht für uns FDP-Liberale, dass auch im Sturm der Budgetausgleich das oberste Ziel bleiben muss und es nicht zu einer verheerenden Schuldenwirtschaft kommen darf. Ohne unmissverständliche Verpflichtung zur finanzpolitischen Nachhaltigkeit - diese wird durch die Schuldenbremse verkörpert - sind weder finanzielle Stabilität noch ein gesundes Wirtschaftswachstum zu haben.

Wir lehnen weitere fragwürdige, überstürzte Massnahmenpakete zur Konjunkturstützung entschieden ab. Für uns Freisinnig-Liberale bleibt aber die Aufgabenüberprüfung auch heute ein wichtiges Thema. Auch wenn die Ziele und Aktionspläne etwas schwammiger geworden sind und immer mehr im Hintergrund abgeschwächt werden, dürfen wir diese Aufgabenüberprüfung nicht aus den Augen verlieren. Denn es ist gerade heute noch schwieriger geworden, die Staatsquote zu stabilisieren und neue Handlungsspielräume zu schaffen - das, was die Aufgabenüberprüfung eben erreichen will. Umso mehr braucht es den Willen des Parlamentes und die Einsicht des Bundesrates, die Aufgabenüberprüfung als dringend notwendiges Projekt planmässig zu verwirklichen.

Die Ablehnung der Rechnung durch einen Teil der SVP-Fraktion überrascht und irritiert. Sie überrascht, weil sie, ohne jede Vorankündigung im Plenum der Finanzkommission, erst in allerletzter Minute bekanntgemacht wurde, nachdem die Rechnung in allen Subkommissionen, nicht zuletzt dank der uneingeschränkten Unterstützung der SVP-Mitglieder, genehmigt worden war. Und sie irritiert, weil es gar keinen Grund gibt, diesem Jahresabschluss die Zustimmung zu verweigern. Auch die SVP-Fraktion hat selbst den ausserordentlichen Ausgaben wegen den nichtsteuerbaren Entwicklungen, welche zum vorliegenden Defizit geführt haben, ausdrücklich zugestimmt. Warum, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SVP, haben Sie Ihre Bedenken und Ihre Kritik nicht konkret, nachvollziehbar und vor allem ordnungsgemäss in die Kommissionsarbeit eingebracht? Wo bleibt heute Ihre Glaubwürdigkeit, wo bleibt der Respekt vor unseren Institutionen, denen Sie mit Ihrem Verhalten eine bedenkliche Geringschätzung entgegenbringen?

Ich rufe Sie alle dazu auf, auch die Kolleginnen und Kollegen von der SVP, angesichts des Sturms in den Staatsfinanzen gerade heute Ihre Verantwortung wahrzunehmen, auf populistische Politik für das Schaufenster zu verzichten und der Rechnung 2008 zuzustimmen.

Wir von der FDP-Liberalen Fraktion tun dies aus voller Überzeugung.