Bänziger Marlies · Nationalrat · 2009-06-05

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich den zuständigen Stellen der Verwaltung meinen Dank für die ausführlichen Unterlagen aussprechen und auch für die Bereitschaft, jederzeit kompetent Antwort zu geben, wenn wir in der Kommission Fragen hatten, und auch Schriftliches nachzuliefern.

Wenn wir heute die Rechnung diskutieren und sie nach der Diskussion grossmehrheitlich auch genehmigen werden - einmal abgesehen von der fünfzigprozentigen Opposition einer Regierungspartei -, so gilt es doch, auf einzelne Belange ein Augenmerk zu richten. Ich greife drei Bereiche heraus:

1. Auch im Jahr 2008 unterstand die Finanzpolitik des Bundesrates der Hauptprämisse der Aufgabenüberprüfung. Inhalt der Aufgabenüberprüfung ist grundsätzlich eine langangelegte Sparmassnahme des Bundesrates. Der Bundeshaushalt soll langfristig weniger wachsen als das BIP, d. h., Aufgaben sollen nicht mehr erfüllt werden; deren Erfüllung soll allenfalls auf Kantone, Gemeinden und Einzelne abgeschoben werden. Der Inhalt der Aufgabenüberprüfung ist pendent, allenfalls wird der Stellenplan trotzdem bereits jetzt entsprechend angepasst.

Diese Haltung in Bezug auf die Aufgabenüberprüfung steht in krassem Widerspruch zur aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Während nämlich die Verwaltung noch Projekte für ein mögliches drittes Konjunkturstützungsprogramm evaluiert, die Parteien sich mit Forderungen und Vorschlägen dazu überbieten, zieht der Bundesrat sein Aufgabenüberprüfungsprogramm strikt weiter. Wir finden dieses Konzept konzeptlos; wir finden es nach wie vor falsch, weil es vom Spargedanken ausgeht und nicht von der Aufgabenerfüllung und deren Finanzierung. Im Rahmen des Subventionsberichtes werden wir auf genau diese Punkte zurückkommen.

2. Verschiedene vom Parlament genehmigte Kredite wurden im Jahr 2008 nicht ausgeschöpft, geplante Aufgaben damit nicht erfüllt. Zunehmend wird Überzeit angehäuft, sei es als Ferienguthaben oder als Stundenüberzeit. Wird die Überzeit monetarisiert, so stehen wir vor einem Betrag von knapp 300 Millionen Franken. Zusätzlich wurde im Bereich der Aus- und Weiterbildung massiv weniger ausgegeben. Das finden wir Grünen erstaunlich und definitiv kein positives Zeichen im Hinblick auf die Förderung eines guten Klimas in der Verwaltung. Wir gehen davon aus, dass der Bund als Arbeitgeber im Jahr 2009, also in diesem Jahr, und auch in den folgenden Jahren seinen Verpflichtungen in dieser Beziehung besser nachkommen wird.

3. Zu den Risiken aus Eventualverpflichtungen: Dies sind Risiken, die der Bund stillschweigend mitträgt. Begrüssenswert ist sicherlich, dass sich der Bund zunehmend um eine Risikoanalyse bemüht und damit zu monetarisieren versucht, was allenfalls als Risiken auf dem Bund lastet. Was nicht berücksichtigt ist und trotzdem ins Gewicht fallen kann, sind die Milliardenbeiträge, für die Bund und Parlament allenfalls doch noch geradestehen müssen. Ich beziehe mich hier einerseits auf die 40 Milliarden Franken in der Zweckgesellschaft der Schweizerischen Nationalbank als Sicherheit für die giftigen Schrottpapiere. Ich beziehe mich andererseits auf die 6 Milliarden Franken der Pflichtwandelanleihe und auf die noch ausstehenden zusätzlichen, wiederum über die Nationalbank gegebenen Darlehen an den IWF in der Höhe von 10 Milliarden Franken. Die Möglichkeit, die so allenfalls auflaufenden Schuldenberge via eine breitangelegte Inflation auf die Allgemeinheit zu überwälzen, wird vermutlich immer attraktiver werden. Davor warnen wir. Persönlich bin ich sehr davon überzeugt, dass die Gelder für den IWF in der Höhe von 10 Milliarden Franken der falsche Lösungsansatz sind.

Noch ein Wort zum Nachtrag Ib: Wir stimmen ihm zu und lehnen den Antrag zu kompensieren, der uns jetzt vorliegt, ab. Bemerkenswert im Rahmen des Nachtrages ist, dass es die "Schoggigesetz"-Lobby, die landwirtschaftliche Produkte verarbeitende Industrie, zum zweiten Mal in Folge geschafft hat, sich nochmals zusätzliche 10 Millionen Franken zuzuschanzen, und dies grossmehrheitlich, sodass es sich nicht gelohnt hat, einen gegenteiligen Antrag zu stellen.

Alles in allem stimmen wir der Rechnung zu.

Lassen Sie mir das Schlusswort zur jetzt heiliggesprochenen Schuldenbremse: Die Schuldenbremse ist nach wie vor eine Bankrotterklärung des Parlamentes im Hinblick auf seine Verantwortung.