Kleiner Marianne · Nationalrat · 2009-06-05

Wortprotokoll

Die Staatsrechnung 2008 ist geprägt von ausserordentlichen Ausgaben in der Höhe von 11 Milliarden Franken, was fast einem Fünftel des ordentlichen Haushaltes entspricht. Sie ist damit mit keiner der früheren Staatsrechnungen vergleichbar. Wären diese ausserordentlichen Ausgaben nicht dazugekommen, hätte die Staatsrechnung 2008 mit einem Überschuss von 7,3 Milliarden Franken statt der budgetierten 1,1 Milliarden Franken in der ordentlichen Rechnung zum Jahrhundertergebnis werden können. Zu diesem guten Ergebnis haben nicht nur deutlich höhere Einnahmen beigetragen, sondern ebenso Minderausgaben, was auf Ausgabendisziplin schliessen lässt. Dafür ist dem Bundesrat und den Tausenden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ein grosses Lob und ein herzliches Dankeschön auszusprechen.

Das gute Ergebnis der ordentlichen Rechnung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Staatsrechnung mit einem Defizit von 3,6 Milliarden Franken abschliesst, eben wegen dieser ausserordentlichen Ausgaben. Das ist der Frust fast jedes Finanzministers: Wann immer er glaubt, die finanzielle Situation des Gemeinwesens im Griff zu haben, kommt der Gong. Dies ist wohl auf allen Ebenen des Staates immer wieder so, wenn auch in der Staatsrechnung 2008 des Bundes in dieser Ausprägung einmalig. Die Aufgabe des Finanzministers ähnelt jener eines Sisyphus, der seinen Stein mühsam auf den Berg wälzt, welcher, kaum ist er oben, auch schon wieder mit Gepolter den Berg hinunterrollt. Was ist zu tun?

1. Weitermachen, sehr geehrter Herr Bundespräsident! Der Stein muss erneut auf den Berg gerollt werden, und der Stein wird schwerer werden. In den nächsten Jahren wird es wegen der verschlechterten Konjunkturlage Defizite absetzen. Unternehmen werden ihre Verluste vortragen können. Allein die Grossbanken werden über viele Jahre hinweg keine Steuern mehr abliefern; deren Beitrag an die Einnahmen war auf allen Ebenen des Staates, vor allem aber auf jener des Bundes, substanziell.

2. Vorsicht vor Konjunkturprogrammen, die, wie alle Erfahrungen zeigen, nicht viel Gutes bewirken, dies vor allem in einer offenen Volkswirtschaft, wo der Export jeden zweiten Franken einbringt. Das Einzige, was bei Konjunkturmassnahmen sicher ist, sind die angehäuften Schulden, die bekanntlich die Steuern von morgen darstellen.

3. Es ist eine gute Ausgangslage für den Konjunkturaufschwung zu schaffen. Er kommt bestimmt. Dann sind wir froh, wenn wir uns diszipliniert verhalten und den linken Begehren nach fragwürdigen, überholten Staatsausgaben widerstanden haben.

4. Die besten Konjunkturprogramme sind fiskalische und administrative Entlastungen der Unternehmen und der Konsumenten. Hier sind wir auf gutem Weg. Ich möchte nur an den Ausgleich der kalten Progression, die Familienbesteuerung und die Mehrwertsteuerreform erinnern.

Die Finanzpolitik wird in den nächsten Jahren grosse Herausforderungen an uns stellen. Sie wird spannend bleiben. Die FDP-Liberale Fraktion beantragt Annahme der Staatsrechnung, und dies mit Freuden.