Wobmann Walter · Nationalrat · 2009-06-05

Wortprotokoll

Diese Motion haben wir ja bereits letztes Jahr eingereicht. Die Personenfreizügigkeitsvorlagen sind aber inzwischen behandelt worden, und das Schweizervolk hat ihnen auch zugestimmt; sie sind abgeschlossen. Die Motion wird hier drinnen somit eigentlich zu spät diskutiert. Leider hat es der Bundesrat aber bis heute verpasst, von der EU gemäss unserer Forderung zu verlangen, dass sie das Schweizer Steuersystem anerkenne. Das Personenfreizügigkeitsabkommen wäre doch eine sehr gute, ideale Gelegenheit dafür gewesen. Wenn er das getan hätte, wären die Probleme und auch die Angriffe aus der EU - z. B. aus Deutschland durch Herrn Steinbrück - heute überflüssig oder gar nicht vorhanden. Die SVP war auch hier einmal mehr der Zeit voraus.

Auch wenn die Motion von der Zeit überholt wurde, bleibt unsere Forderung nach wie vor bestehen und sehr aktuell. Der Bundesrat soll von der EU die Anerkennung unseres Steuersystems verlangen, und zwar ohne Wenn und Aber. Schliesslich sind wir ja bekanntlich ein souveräner Staat, und somit müssen wir uns auch entsprechend verhalten.

Aber weil die Personenfreizügigkeitsvorlagen schon durch sind und dieser Bereich auch ein Teil der Motion war, ziehe ich die Motion hiermit zurück.