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Borer Roland F. · Nationalrat · 2009-06-05

Borer Roland F. · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2009-06-05

Wortprotokoll

Ja, lieber Pirmin Bischof, ich bin in sehr vielen Bereichen mit Ihnen einig, ich erwähne nur ein Problem: Wenn wir jetzt für Vereine und andere gemeinnützige Organisationen eine Freigrenze von 150 000 Franken schaffen, wie das die Kommission möchte, haben wir ja eine Differenz, zum Beispiel gegenüber dem Restaurationsbetrieb, der gleich neben dem Fussballstadion steht. Erachten Sie das nicht auch als problematisch? Und wäre es im Sinne der Rechtsgleichheit nicht besser, wenn wir Bundesrat und Ständerat folgen würden? Dort ist die Grenze wenigstens auf 100 000 Franken festgelegt. Es ist immer noch eine Differenz, aber es wäre zumindest gerechter als die Lösung der Kommission.

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