Egger-Wyss Esther · Nationalrat · 2009-03-18

Wortprotokoll

Mit dem am letzten Freitag gefällten Entscheid, sich in Bezug auf das Bankgeheimnis dem OECD-Standard anzuschliessen, ist dem Bundesrat zumindest für den Moment ein Befreiungsschlag geglückt. Eher naiv sind jene, die glauben, dieser Schritt sei nicht notwendig gewesen. Auch wenn die schwarze Liste physisch nicht vorhanden ist: Handeln war zwingend, Verhandeln wäre aber schon vor längerer Zeit notwendig gewesen. Die Situation wurde klar unterschätzt. Wo waren bei diesem Thema beispielsweise die Aussenministerin und ihre Diplomaten? Die nun angekündigte Gesamtstrategie für die USA wäre schon lange notwendig gewesen, zumal Kontakte mit den USA nicht nur über die Uno stattfinden. Die Schweiz wurde von anderen Staaten geschickt in die Enge getrieben. Eine Gegenstrategie, Herr Bundespräsident, fehlte oder war für uns zumindest nicht sichtbar. Wir erwarten, dass das Parlament in zukünftige Entscheide einbezogen wird. Das wiederum verlangt eine langfristige Strategie.

Unsere Fraktion fordert in ihren dringlichen Interpellationen den Einsatz einer Task-Force und einer Arbeitsgruppe. Diese Anliegen sind auch heute noch absolut aktuell. Zurzeit sind in den USA diverse zivil- und strafrechtliche Verfahren gegen die UBS hängig, welche für die UBS, aber auch für den Finanzplatz Schweiz von grosser Bedeutung sind. Es braucht zwingend Verhandlungen, welche erwirken, dass das Bankgeheimnis nicht noch weiter gelockert wird. Eine diplomatische Offensive - noch einmal - ist sofort einzuleiten. Die vom Bundesrat eingesetzte Task-Force ist deshalb mit Spezialisten im US-Recht, Anwälten mit Erfahrung in Amtshilfeverfahren mit den US-Behörden, Vertretern aus dem EFD und dem EJPD und vor allem mit Schweizer Diplomaten zu ergänzen. Die Führung dieser Task-Force sollte einer international vernetzten Persönlichkeit mit Expertenwissen in Finanzfragen und diplomatischem Geschick übertragen werden. Daneben soll die Expertengruppe Wege zu einer besseren Kooperation mit Staaten suchen, deren Angehörige Geld in der Schweiz anlegen. Sie soll Möglichkeiten zu einer effizienteren Kooperation bei strafbaren Handlungen im Steuerbereich überprüfen, z. B. Verfahrensoptimierungen.

Gelingt es der Schweiz, klarzumachen, dass wir Steuerbetrügern keinen Schutz bieten, dann sollte es möglich sein, das für die Schweiz zentrale Bankgeheimnis [PAGE 443] aufrechtzuerhalten. Es ist auch einmal klarzustellen, dass wir uns keineswegs verstecken müssen. Wir besitzen z. B. im weltweiten Vergleich äusserst strenge Vorschriften in Bezug auf die Geldwäscherei. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er handelt, wir erwarten die klare Haltung, dass die Schweiz nicht bereit ist, weiterhin die Sündenbockrolle zu spielen. Es muss auf allen Ebenen gleich lange Spiesse geben.