Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2009-03-18

Wortprotokoll

Die Ereignisse rund um das Bankgeheimnis haben sich in den letzten Wochen überstürzt, das ist nichts Neues. Es gibt, wie Frau Huber gesagt hat, die Ungeheuerlichkeiten der OECD, und es gibt die unerträglichen Attacken von Herrn Steinbrück, wie es auch gesagt worden ist. Man kann sich nun darüber empören wie Hans Fehr, man kann den grossen Max spielen, man kann zur Hellebarde greifen. Gefühlsaufwallungen sind aber ein schlechter Ratgeber. Betrachten wir doch die Fakten:

1. Wir haben das Bankgeheimnis. Eine Mehrheit des Schweizervolkes wollte es bisher stets behalten. Wir haben es schon seit fast einem Jahrhundert.

2. Das Bankgeheimnis ist für unsere Wirtschaft gut. Ein partieller Verlust wäre aber nicht existenzbedrohend.

3. Wenn wir ehrlich sein wollen, wussten wir eigentlich immer, dass unser Bankgeheimnis in der bisherigen Form kaum zu halten sein würde, wenn sich alle grossen Staaten und Handelspartner dagegen verbünden würden, was jetzt eben geschehen ist. Wir wussten immer, dass es dann mehr Nach- als Vorteile bringen würde, auf dem alten Bankgeheimnis zu beharren.

Wir müssen klar sehen, dass wir eine Niederlage erlitten haben; das schleckt keine Geiss weg. Es ist eine Niederlage, von der wir irgendwie ahnten, dass sie kommen würde. Es wäre aber falsch gewesen, von vornherein Konzessionen zu machen. Wenn man etwas ohne Druck hergibt, überlegen sich andere Staaten nur, was man dann erst mit Druck erreichen könnte. Wir haben eine Niederlage erlitten. Es gibt Niederlagen wie jene bei Marignano, die in einem geordneten Rückzug und in einem erträglichen Frieden endete. Es gibt auch Niederlagen wie jene im Grauholz gegen Napoleons Truppen, die mit panischer Flucht und Kapitulation endete. Wichtig ist, dass der Bundesrat jetzt umsichtig einen geordneten Rückzug organisiert und, wo es möglich ist, auch die Offensive sucht. Mit anderen Worten: Wir werden in Doppelbesteuerungsabkommen neue Regeln akzeptieren müssen; wir wollen aber geordnete Verhandlungen, und wir wollen auch Gegenleistungen. Einseitige Vorleistungen der Schweiz wären völlig verfehlt. Dabei kann der Bundesrat nicht auf dem offenen Markt verhandeln; das ist mir klar. Er muss seine Führungsrolle wahrnehmen, muss sie aber nicht ständig demonstrieren. Das bringt nur grosse Schlagzeilen, aber keine Vorteile für unser Land.