Bangerter Käthi · Nationalrat · 2001-06-20

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion will die Motion Schweiger als Motion überweisen.

Wir anerkennen ausdrücklich die grossen Anstrengungen des Bundesrates und des Finanzministers, die steuerlichen Bedingungen in diesem Land zu korrigieren. Dies ist auch unbedingt nötig, wollen wir die Standortattraktivität erhöhen oder zumindest erhalten. Die umliegenden Länder sind nicht untätig geblieben und unternehmen ähnliche Anstrengungen. Auf die Entwicklung der Staats- und Fiskalquote will ich mich jetzt nicht mehr einlassen; diese Entwicklung wurde bereits eindrücklich erläutert.

Als KMU-Vertreterin aus einem exportorientierten Unternehmen kenne ich aus dem Alltag die immer strenger werdenden Wettbewerbsbedingungen mit den konjunkturellen Schwankungen und der dadurch grossen Herausforderung, attraktive Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Dazu bedürfen wir günstiger Rahmenbedingungen und genügenden Handlungsspielraums. Dazu gehört zum Beispiel auch die Entlastung der Familien neben der Dämpfung der Progression und der Verminderung der Doppelbelastung.

Mit der Motion Schweiger setzen wir Zeichen, deren Bedeutung nicht zu unterschätzen sind. Sie wissen, dass wir uns in Sachen Schuldenaufbau und Quotenerhöhung in den letzten Jahren nicht besonders tugendhaft verhalten haben. Die Korrektur ist zwingend nötig. Ohne Zwang ist diese nicht zu realisieren.

Die FDP-Fraktion will mit dem Bundesrat die Familien steuerlich entlasten. Sie will aber auch mit der Stempelreduktion den Finanzplatz attraktiv erhalten, die direkten Steuern der juristischen Personen senken, die Doppelbelastung mildern und die Progression reduzieren - dies alles im Interesse des Unternehmensstandortes Schweiz und der damit verbundenen Arbeitsplätze.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, die Motion Schweiger als Motion zu überweisen, denn sie lässt genügend Flexibilität, um später die Ergebnisse des Berichtes der Kommission Oberson einbeziehen zu können.

Wir wollen jetzt eine Korrektur für natürliche Personen und zugunsten der KMU und der Arbeitsplätze, d. h. auch zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; dies auch im Wissen, dass der Bundesrat die Handlungsnotwendigkeit grundsätzlich erkannt hat und die Standortattraktivität weiter verbessern will.

Ich bitte Sie, die Motion zu überweisen.