Genner Ruth · Nationalrat · 2001-06-20

Wortprotokoll

Die bürgerlichen Parteien werden nicht müde, zum Angriff auf die Steuern und ganz speziell auf die direkten Bundessteuern aufzurufen. Immer wieder hören wir die gleichen Argumente, der Mittelstand sei zu stark belastet, die KMU hätten zu viel zu bezahlen, die Steuersätze seien im internationalen Vergleich zu hoch - und das, obschon sie am tiefsten sind. Das Hohelied der Standortattraktivität, die allein vom Steuersatz abzuleiten sei, ist so falsch wie eh und je. Die Schweiz liegt bei den Steuersätzen unter dem Durchschnitt der OECD-Länder, und sie liegt vor allem weit unter dem Durchschnitt der europäischen Länder. Herr Spuhler hat uns hier mit Sätzen beworfen. Er hat aber vor allem die Wachstumsquoten bei den Steuern zitiert und nicht die realen Fiskalquoten.

Die Frage ist, wo wir uns überholen lassen wollen. Ich denke, wir haben in den letzten Jahren zwar höhere Steuerquoten gehabt, aber wir haben immer noch den Tiefstwert. Wir lassen uns aber in Bezug auf die Innovationen überholen, weil wir dafür zu wenige Mittel zur Verfügung stellen. Als Industrielle und Unternehmer machen Sie Ihren eigenen Standort schlecht, das ist mir jetzt schon ein paar Mal aufgefallen, und sie verschweigen geflissentlich seine Vorteile: die Qualität der Arbeitskräfte; die Ausbildung; die Infrastruktur, die hier vom Staat zur Verfügung gestellt wird; die hohe Qualität des Lebensstandards.

Wachstumsziele allein mit Steuersenkungen zu erreichen, ist aus unserer Sicht das falsche Mittel. Wir wollen nicht in den internationalen Steuerwettbewerb einsteigen, weil er von einem ganz anderen Niveau ausgeht, von anderen sozialen Voraussetzungen und von ganz anderen Quoten, beispielsweise bei den Arbeitslosen.

Neu spricht die bürgerliche Mehrheit auch von einer Ungerechtigkeit des Steuersystems. Insbesondere wird in der Begründung hier angeführt, dass der Mittelstand nun ungerecht behandelt werde und er das Steuersystem als ungerecht empfinde. Es ist ausgerechnet der Mittelstand, der mit dem neuen Steuerrevisionspaket des Bundesrates markant entlastet werden soll. Wir sehen nicht ein, warum diese Motion zu einem zweiten Steuerpaket führen soll. Ich gehe immer noch davon aus, dass wir im Hause Konsens darüber haben, dass eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgen soll.

Frau Bangerter hat sich insbesondere für die Entlastung der Familien ausgesprochen. Die Frage ist nur, in welcher Art die Familien entlastet werden sollen. Sollen es nur die mittleren und hohen Einkommen sein, oder wollen wir die Last der Familien eben ganz generell verringern? Das ist nämlich die Politik, die wir Grünen auch verfolgen wollen. Das können wir aber nicht mit Steuersenkungsmassnahmen. [PAGE 861]

Diese Motion liegt nicht nur inhaltlich quer, sie kommt auch zum falschen Zeitpunkt. Wir behandeln in der WAK das grosse Steuersenkungspaket. Ich wüsste nicht, wo wir noch mehr Mittel hernehmen sollten, um auch noch ein zweites Steuersenkungspaket zu machen.

Das Eidgenössische Finanzdepartement hat eine Expertenkommission eingesetzt, um die rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung anzuschauen. Wir werden sicher die Resultate dieser Expertenkommission abwarten, bevor wir neue grundsätzliche Entscheide fällen. Diese Expertenkommission ist auch eingesetzt worden, um Steuerbelastungsvergleiche anzustellen. Eigentlich hat der Bundesrat in vorauseilendem Gehorsam den Forderungen der bürgerlichen Parteien entsprochen, allerdings hat er es ein bisschen logischer, konsistenter und überlegter getan. Dieses Kompliment möchte ich Herrn Bundesrat Villiger wirklich machen.

Steuern herunterzufahren ist die eine Geschichte, Steuern aber effektiv nicht mehr zu haben, ist eine andere Geschichte. Ausgerechnet die bürgerlichen Parteien haben diese Woche gegen den Widerstand der Linken und Grünen die Schuldenbremse durchgedrückt, ein Beschluss, der in absolutem Widerspruch zu diesem Steuersenkungspaket steht, weil wir immer noch eine hohe Staatsverschuldung haben. Wir wollen im Sinne des antizyklischen Verhaltens einen Schuldenabbau.

Der Widerspruch bürgerlicher Politik ist aus unserer Sicht gegeben. Aus Ihrer Sicht ist es aber offenbar kein Widerspruch. Sie wollen einfach weniger Steuern zahlen, mehr Geld in Ihrer Kasse behalten, und zwar für die Begüterten, und Sie wollen weniger Mittel für die schlecht gestellten Leute. Die Schulden dürfen erhalten bleiben, damit man dann, wenn es zu Ausgaben kommt, sagen kann: Wir können uns das nicht leisten.

Aus unserer Sicht dienen Steuern dem staatlichen Handeln, und sie ermöglichen auch einen staatlichen Handlungsspielraum, insbesondere im Hinblick auf Innovation. Wir haben gesehen: Das ist genau das, was Sie uns jetzt wieder abgeklemmt haben: Innovation, die aus unserer Sicht ein Motor wirtschaftlichen Wachstums sein müsste. Ich möchte auf Deutschland verweisen. Dort ist allein mit neuen Energietechnologien in den letzten zwei Jahren ein Potenzial von 50 000 Arbeitsplätzen geschaffen worden.

Ich möchte Sie bitten, die Motion nicht zu überweisen und damit auch kein zweites Steuersenkungspaket zu provozieren.