Baader Caspar · Nationalrat · 2009-03-18

Wortprotokoll

Herr Bundespräsident, ich glaube, man muss die Sache hier grundsätzlich anschauen. Hier geht es um die Option, das heisst um die Möglichkeit der freiwilligen Versteuerung der an sich von der Steuer ausgenommenen Leistungen. Mit dieser Option kann man die Taxe occulte vermeiden. Das hat mit Rosinenpicken nichts zu tun. Mit der Taxe occulte, der Schattensteuer, nimmt nämlich der Staat dem Steuerpflichtigen etwas weg, was gar nicht dem Staat gehört. Das soll mit der Option eliminiert werden. Deshalb ist die Eliminierung der Taxe occulte ein klares Ziel der vorliegenden Revision.

Dazu kommt, dass dieses Optionsrecht durch das von der Mehrheit vorgeschlagene zusätzliche Optionsrecht für Einzelverträge und dessen rückwirkende Anwendung für die Steuerpflichtigen attraktiver wird. Man wollte ja die Sache für die Steuerpflichtigen nicht erschweren, sondern erleichtern und Schattensteuern eliminieren. Deshalb bitte ich Sie, hier die Mehrheit zu unterstützen. Die Rückwirkung ist meines Erachtens auch hier sachgerecht, nachdem wir in Artikel 11 beim Verzicht auf die Steuerbefreiung durch den rückwirkenden Verzicht auf die Befreiung ebenfalls mehr Flexibilität geschaffen haben.

Nochmals: Ich bitte Sie, die Mehrheit zu unterstützen.