Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2009-03-18

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion hätte sich ja grundsätzlich eher eine Teilrevision dieses Gesetzes als eine Totalrevision vorgestellt. Das hätte den Vorteil gehabt, dass viele Auswirkungen bereits bekannt gewesen wären und nicht ein ganzes System neu hätte überprüft werden müssen. Selbstverständlich wehren wir uns nicht grundsätzlich gegen Evaluationen, und Absatz 1 von Artikel 105a wäre zu unterstützen. Die Crux liegt bei Absatz 2.

Wenn wir eine Evaluation machen müssen und spätestens nach fünf Jahren schon ein Bericht vorliegen soll, der auch Vorschläge für Verbesserungen unterbreiten soll, bedeutet das, dass man wahrscheinlich schon drei Jahre nach Einführung dieser neuen Mehrwertsteuergesetzgebung mit der Arbeit beginnen müsste. Ich kann mir nicht vorstellen, dass bis dann schon genügend Resultate vorliegen. Deshalb ist diese Frist zu kurz.

Es kommt aber noch etwas anderes dazu. Wir haben ja zwar den Verdacht, dass die Vorlage 2 - man möge mir verzeihen, dass ich das noch einmal sage - klinisch tot ist. Sollte das nicht so sein, dann werden wir in kurzer Zeit auch über die Vorlage 2 bestimmen. Darin sind wieder Teile des jetzt neuen Mehrwertsteuergesetzes zur Revision vorgesehen. Jetzt frage ich Sie: Was wollen Sie dann evaluieren? Eine Gesetzgebung, die schon wieder geändert wurde? Oder wollen Sie nicht intelligenterweise auf das ganze, neue System zurückschauen und sehen, was es da für Mängel gibt? Man müsste also davon ausgehen, dass man kurz nach der Behandlung der Vorlage 2 schon eine solche Evaluation ins Auge fassen müsste, und dafür reicht einfach die Frist gemäss Artikel 105a bei Weitem nicht.

Ich wäre also froh, wenn Sie diesen Antrag der Minderheit Müller Philipp abschlägig beantworten würden. Es ist sicher so, dass im Ständerat die Frage der Evaluation wiederaufgenommen wird. Ich würde dies dem Ständerat auch dringend empfehlen, jedoch mit Berücksichtigung der Idee: Was wollen wir evaluieren? Wollen wir etwas ohne die Vorlage 2 anschauen? Wenn die Vorlage 2 einbezogen werden soll, ist diese Frist garantiert zu kurz.