Kaufmann Hans · Nationalrat · 2009-03-18

Wortprotokoll

Herr Theiler, es geht hier ja nicht um die Steuerpflicht der Unternehmen, die Unternehmen ziehen diese Steuern vielmehr für Dritte, nämlich für die Konsumenten, ein. Wir haben doch Präzedenzfälle: Diejenigen, die Autobahnvignetten verkaufen, erhalten auch eine Rückvergütung. Am allermeisten kassiert der Bund, der für die Zahlstellensteuer 25 Prozent bei sich behält. Warum sollen die Gewerbler, die für Dritte Steuern einzahlen, für ihren Aufwand nicht entschädigt werden? Ich sehe Ihre Logik nicht.