Zemp Markus · Nationalrat · 2009-03-18

Wortprotokoll

Namens der CVP/EVP/glp-Fraktion empfehle ich Ihnen ebenfalls, den Minderheitsantrag Flückiger abzulehnen.

Nachdem ich von Herrn Wandfluh gehört habe, dass auch die SVP-Fraktion trotz Sympathie den Antrag mehrheitlich ablehnen wird, werde ich mich entsprechend kurzhalten.

Wir haben klar gesagt, in Vorlage 1 gehe es darum, administrative Vereinfachungen für die Unternehmen zu erreichen und im Bereich Strafbestimmungen Rechtssicherheit zu [PAGE 472] gewinnen. In diesem Zusammenhang haben wir eigentlich alle Vorschläge abgelehnt, welche wesentliche Änderungen an den Einnahmen respektive Ausgaben der Mehrwertsteuer verursachen. Dieser Antrag, wonach man jetzt den Unternehmen, welche eigentlich nichts anderes tun, als das Gesetz zu erfüllen, eine Entschädigung dafür gibt, bedeutet für den Bund Mindereinnahmen von 530 Millionen Franken. Ich glaube, ich muss Ihnen nicht lange erklären, dass das in der jetzigen Zeit der falsche Weg ist. Es ist sehr undifferenziert, denn unabhängig davon, ob Sie einen kleinen Coiffeurladen betreiben oder es die Novartis AG oder die Nestlé AG betrifft, werden die Betroffenen hier für ihre Arbeit mit 2000 Franken entschädigt. Wenn wir schon verursachergerechte Entschädigungen sprechen wollen, müsste man ein differenziertes System bringen; entsprechend wäre dieses System dann wieder kompliziert.

Ich bitte Sie also angesichts der grossen Ausfälle und auch angesichts des Paradigmenwechsels, diesen Antrag abzulehnen. Es ist ja übrigens bezeichnend, dass selbst der Schweizerische Gewerbeverband hier keine Empfehlung abgegeben hat, diesen Antrag anzunehmen.