Bischof Pirmin · Nationalrat · 2009-03-18

Wortprotokoll

Namens der CVP/EVP/glp-Fraktion bitte ich Sie ebenfalls, hier mit der Mehrheit zu stimmen. Kollege Schelbert hat es richtig gesagt: Hier haben wir eine der genialen, einfachen Vereinfachungsmethoden unseres Mehrwertsteuerrechts.

Ganz Europa kennt das Mehrwertsteuerrecht, auch die EU kennt an sich die Möglichkeit, einzelne Pauschalisierungen einzuführen, aber kein Land hat eine so einfache Methode gefunden, wie es die schweizerische Saldosteuermethode ist. Es ist eine Methode, die es dem kleinen Gewerbetreibenden ermöglicht, regelmässig die volle Steuer abzuliefern - was auch richtig ist -, dabei aber mit einer ganz einfachen Administration auszukommen, weil er einfach nur zweimal im Jahr die Summe der relevanten Umsätze einreichen muss. Die Methode ist in der Schweiz freiwillig, aber beliebt: Über 320 000 Kleinunternehmungen nutzen diese Methode.

Der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit möchten diese Methode nun weiteren Kleinunternehmungen zugänglich machen, indem die Jahresumsatzgrenze auf 5 Millionen Franken und die Steuerzahllastgrenze auf 100 000 Franken gehoben werden. Wenn Sie also weniger als 5 Millionen Jahresumsatz haben und weniger als 100 000 Franken Steuern abzuliefern haben, sind Sie zu dieser Wahl berechtigt. Das ist eine Wahl, die nicht nur dem Steuerpflichtigen, sondern auch der Steuerverwaltung eine massive [PAGE 476] Entlastung bringt; sie muss keinen unnötigen bürokratischen Aufwand leisten. Wir rechnen damit, dass etwa 16 000 zusätzliche Kleinunternehmen davon profitieren könnten.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.