Weigelt Peter · Nationalrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Mit der Genehmigung der Verordnung über Dienste der elektronischen Zertifizierung im Frühjahr 2000 und mit dem Entwurf zum Bundesgesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr hat der Bundesrat einen richtigen und wichtigen Schritt in Richtung Anerkennung der digitalen Signatur gemacht. Der Interpellant stellt heute nun die Frage, ob der überraschende Rückzug des einzigen Schweizer Anbieters einer PKI der angestrebten Einführung der digitalen Unterschrift entgegensteht.

Der Bundesrat zielt in die richtige Richtung, wenn er in seiner Antwort auf die Interpellation den Rückzug der Firma Swisskey AG nicht als Aus für die digitale Signatur darstellt, gleichwohl aber darauf hinweist, dass nebst dem Gesetzgeber auch die Wirtschaft gefordert ist. Denn Wirtschaft wie öffentliche Hand haben ein vitales Interesse daran, dass der elektronische Geschäftsverkehr sowohl rechtlich als auch technisch auf ein berechenbares, tragfähiges Fundament aufbaut, gehören doch Infrastrukturen im Bereich Informationstechnologie, wirkungsvolle Instrumente zu deren Nutzung und breit verankerte Kenntnisse im Bereich der Anwendung zu Standortfaktoren mit Zukunftspotenzial.

Das hat auch unser Parlament erkannt, wie die im letzten Jahr gegründete parlamentarische Gruppe "it-forum.ch" zeigt, der heute rund hundert Mitglieder der Bundesversammlung angehören. Es ist denn auch das Ziel dieser parlamentarischen Gruppe, die Wechselwirkung zwischen Wirtschaft, Staat und Bildung im anspruchsvollen Umfeld neuer Medien und im Umfeld des technologischen Wandels darzustellen und insbesondere auch zu fördern. Aus diesem Blickwinkel ist es sehr bedauerlich, dass sich die Firma Swisskey AG als einzige Anbieterin einer PKI vom Markt zurückgezogen hat.

Aus diesem Rückzug jedoch darauf zu schliessen, die Wirtschaft hätte kein Interesse mehr am elektronischen Geschäftsverkehr, ist unzulässig. Im Gegenteil, da halte ich es mit meinem Vorredner: Der Rückzug der Firma Swisskey AG muss wohl eher als Signal und als Sensibilisierung hinsichtlich der Bedeutung einer leistungsfähigen, vertrauenswürdigen Public-Key-Infrastruktur für einen funktionierenden Wettbewerb angesehen werden; ein Signal, das in die Wirtschaft und in die Verwaltung hinausstrahlt und zu raschem, aber gründlichem Handeln auffordert. Denn die digitale Signatur bildet nicht nur die Grundlage für den elektronischen Geschäftsverkehr, sondern in ebensolchem Ausmass auch für E-Government-Projekte, also für den künftigen Kontakt zwischen Staat und Bürger. Um dies zu gewährleisten, sind vom Staat rasch die notwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit endlich Planungs- und Rechtssicherheit entsteht. Seitens der Wirtschaft sind Investitionen in die digitalen Instrumente zu tätigen, und letztlich haben auch die Bildungsinstitutionen die notwendigen Fertigkeiten und Qualifikationen der Anwender vorzubereiten und zu schulen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wird sich auch die Frage nach vertrauenswürdigen, technisch leistungsfähigen und damit sicheren Public-Key-Anbietern erübrigen, denn wo sich ein Markt bildet, bilden sich auch Angebote.

Als Kopräsident der parlamentarischen Gruppe "it-forum.ch" ist es mir ein Anliegen, abschliessend nochmals auf die Wechselwirkung zwischen Wirtschaft, Staat und Schule in der digitalen Kommunikation hinzuweisen. Wenn wir diese Wechselwirkung aktiv und gewinnbringend nutzen wollen, so sind auch die dafür notwendigen Infrastrukturelemente zu schaffen, etwa in Form einer vertrauenswürdigen, sicheren Public-Key-Infrastruktur. Dazu sind weder der Staat noch die Wirtschaft alleine in der Lage; dazu müssen wir zusammenarbeiten.