Müller Philipp · Nationalrat · 2009-03-11

Wortprotokoll

Die Kommissionsmehrheit will nicht, dass ein - ich betone das - neuer, nicht praktikabler und für die Wirtschaft teurer Haftungstatbestand geschaffen wird. Die Debitorenzession ist ein gebräuchliches Mittel, um Betriebskredite an KMU abzusichern. Würde diese Bestimmung eingeführt, würde also der neue Absatz 4 nicht gestrichen, so würde sich eine Kreditaufnahme für alle KMU entsprechend verteuern, weil sich die Kreditgeber, also beispielsweise eine Bank, für dieses neue Risiko mit einer höheren Marge absichern wollten.

Zudem würde sich die Frage stellen, wie die Entscheidung getroffen werden könnte, ob der Steuerausfall, für den der Staat die subsidiäre Haftung in Anspruch nehmen will, einen Zusammenhang mit der fraglichen Zession hat. Vielleicht wurde gerade dieser Anteil der Steuerforderung bezahlt.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass mit der Beibehaltung von Absatz 4, den die Kommissionsmehrheit ausdrücklich zur Streichung empfiehlt, ein neues Steuersubjekt geschaffen würde, welches für eine Forderung der Steuerverwaltung geradestehen müsste, obwohl es die Forderung eigentlich nicht zu verantworten hat.

Mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung empfiehlt Ihnen die Kommission, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Fehr Hans-Jürg abzulehnen.