Baader Caspar · Nationalrat · 2009-03-11

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion ist auch hier, beim Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht, für eine flexible Lösung und folgt deshalb bei Artikel 11 Absatz 3 der Mehrheit. Der Antrag der Minderheit verlangt, dass ein solcher Verzicht für eine minimale Dauer von drei Jahren angemeldet werden müsse. Damit verhindert man zu Unrecht, dass sich KMU schon nach einem Jahr wieder für die ordentliche Besteuerung entscheiden können. Letztlich müssen Sie es den einzelnen KMU überlassen, ob sie diesen Mehraufwand in Kauf nehmen - und ich gebe Ihnen insofern Recht, als dieser Wechsel ein Mehraufwand ist - und wechseln wollen. Wir wollen deshalb keine starre Frist von drei Jahren.

Eigentlich geht es bei Artikel 13 Absatz 2 um dieselbe Frage. Unseres Erachtens ist es richtig, dass sich verbundene Unternehmen nur für minimal eine Steuerperiode und nicht für eine längere Zeit zu einer Mehrwertgruppe zusammenschliessen müssen. Dies ist deshalb notwendig, weil man ja nie weiss, wie lange dieselbe Unternehmensgruppe in derselben Konstellation zusammenbleibt. Wichtig ist, dass man im Hinblick auf allfällige Veräusserungen oder auch im Hinblick auf allfällige Zukäufe von Unternehmen auch die entsprechenden mehrwertsteuermässigen Vorbereitungen treffen kann.

Daher bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.