Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2009-03-11

Wortprotokoll

Ich möchte zunächst den beiden Kommissionssprechern für die Präsentation des Projekts bestens danken. Sie haben es ausführlich gemacht; ich habe dieser Präsentation nichts beizufügen.

Ich gestatte mir beim Eintreten noch vier Bemerkungen zum Thema:

1. Die Mehrwertsteuer ist die wichtigste Einnahmequelle des Bundes; derzeit erzielt sie Einnahmen von etwa 21 Milliarden Franken pro Jahr. Die zweitwichtigste Steuer ist die direkte Bundessteuer mit etwa 17 Milliarden Franken. Alle anderen kommen später und sind weniger ergiebig und weniger wichtig. Weil es so ist, müssen wir dieser Mehrwertsteuer Sorge tragen; wir müssen sie so ausgestalten, dass sie ergiebig bleibt, dass sie gerecht ist und dass sie den hohen Anforderungen seitens des Bundes entspricht. Diese Anforderungen sind teilweise nicht mehr erfüllt.

Die Mehrwertsteuer ist in den Neunzigerjahren aufgrund einer parlamentarischen Initiative entstanden. Nachdem sie zehn Jahre lang funktioniert hatte, mussten wir feststellen, dass sie sehr viele Mängel aufweist. Sie ist eine komplizierte Steuer geworden, sie enthält teilweise Elemente, die zu Ungerechtigkeit, zu Unübersichtlichkeit führen. Deshalb drängt sich eine Revision auf. Die Ziele dieser Revision sind erstens einmal das Schaffen von Rechtssicherheit, zweitens eine höhere Effizienz in der Abwicklung der Steuer und drittens mehr Kundenfreundlichkeit - wenn man von Steuersubjekten als Kunden sprechen kann. Auf diesen Bereich konzentrieren sich die Anstrengungen für das gesamte Projekt.

An die Mehrwertsteuer sind aber auch Zwecke gebunden; sie wird für einen Teil der Finanzierung von AHV und IV, für den FinöV-Fonds und für einen Teil der Prämienverbilligungen gebraucht. Es sind also Sozialversicherungen an die Einnahmen der Mehrwertsteuer gebunden. Deshalb müssen wir aufpassen, dass wir bei einer Revision der Steuer nicht gleichzeitig Fiskalpolitik betreiben, sondern eine solche Reform möglichst aufkommensneutral gestalten. Der Bundesrat hat Ihnen eine solche aufkommensneutrale Steuerreform präsentiert, und zwar sowohl in Bezug auf Teil A wie auch in Bezug auf Teil B.

Die Abweichungen, die jetzt vermutlich beschlossen werden, könnten sich in einer Grössenordnung von bis zu 300 Millionen Franken bewegen. Das ist etwa 0,5 Prozent des Bundeshaushaltes und ist am Rande des Erträglichen im Zusammenhang mit dieser Reform. Ich möchte Sie jetzt schon bitten, alle Anträge abzulehnen, welche letztlich dann zu Mindereinnahmen bei der Mehrwertsteuer führen. Man kann über die Höhe der Mehrwertsteuer diskutieren, aber nicht im Zusammenhang mit dieser strukturellen Reform.

2. Es wurde gesagt, dass Teil A eigentlich nur so etwas wie eine Alibifunktion für Teil B habe und man Teil A gewissermassen als Übergangslösung anschauen könne. Es ist nicht so: Teil A und Teil B sind nicht siamesische Zwillinge, überhaupt nicht. Wir könnten uns in dieser Woche des Autosalons in Genf eher das Bild eines Wagens, eines Autos vorstellen, bei dem es jetzt um die Schaffung des Chassis geht. Teil A ist das Chassis und Teil B der Motor, und man hat die Möglichkeit, einen stärkeren oder schwächeren Motor einzubauen. Teil A ist also eine Voraussetzung dafür, dass nachher Teil B die Stärke dieser Reform bestimmen kann. Einen Motor braucht es aber auf jeden Fall.

3. Es wurde jetzt verschiedentlich vom Einheitssatz gesprochen, der in Teil B vorgesehen ist. Ich glaube, dass der Einheitssatz für uns in der Tat eine sehr gute Lösung wäre. Es wäre der tiefste Einheitssatz in Europa. Gleichzeitig hätten wir die einfachste Steuer, welche administrativ gut abgewickelt werden könnte und zudem gerecht wäre. Es soll mir doch niemand sagen, dass das heutige System mit den 25 Ausnahmen gerecht sei! Diese 25 Ausnahmen sind weniger unter dem Aspekt der Gerechtigkeit als vielmehr unter dem Aspekt von Lobbys entstanden. Je stärker die Lobbys waren, desto mehr Ausnahmen wurden bewilligt. Schauen Sie doch einmal, wie es im Gesundheitswesen aussieht! Dort gibt es eine ganze Menge von Berufen oder von einzelnen Tätigkeiten, die je nachdem der Mehrwertsteuer unterliegen oder nicht. Es soll mir jemand sagen, welches dort die Aspekte der Gerechtigkeit sind.

Es muss darum gehen, mit diesen Lobbys aufzuhören. Wir haben heute schon wieder drei oder vier neue Forderungen auf dem Tisch. Wenn Sie nicht den Mut haben, in diesem Bereich einmal einen Nagel einzuschlagen, wird das System schliesslich immer ungerechter, und es müssen immer weniger für immer mehr aufkommen. Das wollen wir letztlich verhindern.

Die meisten Konsumgüter werden am Ende eben doch billiger, insbesondere alles, was mit Haushaltgeräten zu tun hat, was mit Papeteriewaren zu tun hat, was mit Küchenapparaten zu tun hat usw. Das wird alles billiger. Dort, wo die Nahrungsmittel einer Verteuerung ausgesetzt werden, schlägt der Bundesrat ja eine soziale Kompensation vor, damit nicht am Ende diejenigen mit den tiefen Einkommen zusätzlich geschädigt werden. Es ist also auch dort eine Form der Gerechtigkeit vorgesehen.

4. Wir hatten für die Verbesserung der Mehrwertsteuer bisher schon einen gewissen Spielraum. Dieser Spielraum wird seit Jahren ausgenützt. Wir haben zuerst einmal Hand angelegt an die Praxis der Steuerhandhabung. Ich gebe zu, dass es hier zum Teil gewisse Schwierigkeiten gab. Wir haben anschliessend alle Möglichkeiten im Rahmen der Verordnungen ausgenutzt, um es zu vereinfachen, zu verbessern, wozu die Steuerverwaltung das Recht hatte. Aber diesen Spielraum haben wir jetzt ausgenützt. Jetzt hilft nur noch eine Steuerreform, eine Vereinfachung, um weitere Fortschritte zu erzielen. Allein schon mit Teil A werden die administrativen Kosten der Unternehmen um 10 Prozent abnehmen. Wir versprechen uns schon von Teil A einen volkswirtschaftlichen Wachstumseffekt.

Weil das so ist, empfiehlt Ihnen der Bundesrat, auf dieses Projekt einzutreten, die Rückweisungsanträge abzulehnen und die Reform anschliessend nach den Anträgen Ihrer Kommission zu behandeln. In einzelnen Fällen wird es noch zu Kontroversen kommen, aber die Stossrichtung des Bundesrates wird von der vorberatenden Kommission unterstützt. Sie hat hier, das möchte ich ganz zum Schluss sagen, ausgezeichnete und gründliche Vorarbeit geleistet.