Baumann J. Alexander · Nationalrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Die bisherige Diskussion in der Öffentlichkeit wie auch in diesem Saal zeigt, dass breite [PAGE 875] und wesentliche Bereiche der Wirtschaft, aber ebenso Stellen des Bundes und die Kantone daran interessiert sind, dass eine seriöse, zukunftsfähige und breit abgestützte, öffentlich zugängliche Zertifizierungsstelle in der Schweiz etabliert wird. Aller Anfang ist schwer, und nicht jede nützliche Idee lässt sich kurzfristig gewinnbringend umsetzen.

Dem Vernehmen nach wurden in den letzten vier Jahren 25 Millionen Franken in die Firma Swisskey AG investiert, 8 Millionen allein im letzten Jahr. Der im Jahr 2000 erzielte Umsatz lag aber lediglich bei 1 Million Franken. Der Entscheid der Firmenverantwortlichen, Swisskey zu schliessen, ist also nachvollziehbar. Dazu kommt, dass sich in den Bereichen, in welchen die Zertifizierung voraussichtlich ertragsträchtig sein wird - zum Beispiel im Bereich der Banken, der Versicherungen oder in Business-to-Business-Plattformen -, Eigenlösungen abzeichnen. Ein Dienstleister, der die enormen Investitionen für die Entwicklung eines Zertifizierungssystems tätigt, wird dies zu Recht im Sinne der Kundenbindung auch schützen wollen. Mit offenen Systemen ist dies nicht möglich. Jeder andere Dienstleister könnte diese Zertifikate auch für seine Angebote nutzen. Diese geschützten Systeme werden also als so genannte geschlossene Public Key Infrastructures (PKI) betrieben. Bekanntestes Beispiel sind die Grossbanken. Die anzustrebende Lösung, die vielleicht nicht eine einzige sein kann, muss verschiedene Zielsetzungen, die sich zumindest scheinbar zuwiderlaufen, unter einen Hut bringen. Als Ziel sehe ich also ein offenes System oder mehrere, wenn möglich vernetzte Systeme. Das heisst, Zertifikate können von allen genutzt werden. Allen Anbietern von E-Services soll das System verlässliche Informationen über die Identität des Zertifikatsbesitzers gewährleisten. Der Grad der Vertraulichkeit soll dem Bedürfnis angemessen und abstufbar gestaltet werden, mit entsprechenden Auswirkungen zur Kostensenkung für die Benutzer. Die Anforderungen an den so genannten "trust level" sind für eine Versicherung oder für einen Finanzdienstleister ungleich höher als für einen Anbieter von Büchern oder für einen CD-Shop. Für Privatpersonen soll der Preis möglichst günstig gestaltet werden können. Schliesslich verlangt das Gebot der Benutzerfreundlichkeit, dass der Endbenutzer mit einem einzigen Zertifikat seine Bedürfnisse abdecken kann.

Nun zur bundesrätlichen Antwort: Die Aktivitäten von IG TOP sind nicht, wie vom Bundesrat dargestellt, rein private Initiativen. Es sind darin nebst Bundesstellen auch diverse Vertreter von kantonalen E-Government-Projekten eingebunden, auf die der Bundesrat kaum eingeht, die aber für das E-Government in unserem Land sehr wichtig sind und darum auch dem Bund am Herzen liegen sollten. Alle - auch der Bund - haben im Grunde dasselbe Interesse: sie wollen in Projekten früher oder später digitale Signaturen einsetzen. Sie können die dazu nötige, teure PKI-Infrastruktur aber nicht vollständig selbst finanzieren und wollen nicht ins Ausland ausweichen. Darum macht es nur Sinn, diese Kräfte zu bündeln. Eine Ausnahme sind nur die beiden Grossbanken; diese haben kein direktes Interesse an einer öffentlichen Schweizer PKI, da sie intern eigene, globale Lösungen aufgebaut haben oder daran sind, diese aufzubauen.

Darum braucht es für das Projekt jemanden, der das Heft in die Hand nimmt, weil ein gemeinsames Vorgehen sonst zu scheitern droht. Diese Rolle sollte der Bund übernehmen. Es geht nicht um einen Service public, es geht auch nicht darum, dass der Bund nun all das finanziert, was die Privatwirtschaft nicht zahlen will, sondern es geht um die Koordinationsaufgabe. Es geht darum, statt vieler Einzellösungen eine gemeinsame Lösung zu schaffen, was für die kleine Schweiz die einzige wirtschaftliche Lösung sein kann. Der Bund kann hier die vom Bundesrat stets versprochene Vorbildfunktion wahrnehmen und zugleich selbst davon profitieren. Das muss jetzt geschehen, weil sonst der Markt womöglich zersplittert wird oder auf andere suboptimale Lösungen zurückgegriffen werden muss. Der Bund hat durchaus Interessen, z. B. die Handelsregisterführung, das Institut für geistiges Eigentum usw. Für dieses Engagement fehlte den Vertretern des Bundes bisher aber der nötige Auftrag des Bundesrates.

Ich stelle folgende Fragen:

1. Ist der Bund bereit, seine Vorbildfunktion wahrzunehmen und beim Aufbau einer öffentlichen, von Bund, Kantonen und der Wirtschaft getragenen, offenen PKI die dringend nötige Führungsrolle und Koordinationsfunktion zu übernehmen, und zwar jetzt?

2. Ist der Bund bereit, die PKI, die er für den Verwaltungsverkehr, den Guichet virtuel, das E-Voting aufbaut, auch für E-Government und andere Anwendungen im Verkehr mit Privatpersonen zu öffnen? Wenn der Bund Ressourcen in diesem Bereich aufbaut, sollten sie möglichst gut genutzt werden. Zwar sind diese hinsichtlich Leistungsfähigkeit und Sicherheit nicht alle miteinander vergleichbar; sie haben aber ähnliche Bedürfnisse. Bund und Kantone sollten deshalb diese Lösungen zusammen an die Hand nehmen.

Nun zu einem allerletzten Punkt. Es gibt in der Schweiz im Moment niemanden, der die Beglaubigungsdienste erbringen könnte, die das Gesetz als Voraussetzung für die Anerkennung der digitalen Signatur zwingend vorsieht. Trotzdem bin ich der Auffassung, dass wir das geplante Bundesgesetz über die elektronische Signatur behandeln sollten; damit wird für die künftige Entwicklung Rechtssicherheit geschaffen.

Die Schweiz hat nach meiner Überzeugung in diesem Sektor eine grosse Chance. Das Ansehen, das unser Land und viele seiner Institutionen als Hort des Vertrauens und der Zuverlässigkeit in weiten Teilen der Welt geniessen, ist als grosse Chance zu verstehen: Ein schweizerisches Modell der digitalen Signatur könnte auch von vielen ausländischen E-Commerce-Anwendern genutzt werden. Ich denke namentlich an solche, die Wert darauf legen, dass ihre Übermittlungen weder belauscht noch aufgezeichnet werden - beispielsweise von der CIA. Um diese Chance zu nützen, müssen wir dazu bereit sein, technisch und administrativ. Die Wege dazu sind aufgezeigt. Internationale Anerkennung bringt auch Fortschritte und Anerkennung im eigenen Land. Nutzen wir die Chance! Nehmen Sie die Signale auf! Die interdepartementalen Kompetenzkonflikte sind zu klären. Der Bund hat hier eine grosse Verantwortung.