Rytz Regula · Nationalrat · 2012-02-27

Wortprotokoll

Die Wohneigentumsbesteuerung in der Schweiz wird seit Jahren heiss diskutiert. Zweimal bereits haben es die Stimmberechtigten abgelehnt, den Eigenmietwert zu streichen. Auch bei der Bauspar-Initiative geht es am 11. März dieses Jahres um die steuerliche Begünstigung von Wohneigentum. Doch damit nicht genug: Bereits im Sommer kommt eine ähnliche Initiative des Hauseigentümerverbandes an die Urne, und als Zugabe wird im nächsten Jahr dann auch noch über die Initiative "Sicheres Wohnen im Alter" abgestimmt. Sie will im Kern das Gleiche wie alle anderen Vorschläge, diesmal auf Rentnerinnen und Rentner beschränkt: Steuerprivilegien à la carte, könnte man sagen, oder dreifach genäht hält offenbar besser.

Worum geht es bei dieser Strapazierung der Volksrechte im vorliegenden Fall? Vordergründig um die Förderung von Wohneigentum. Wohneigentum mache glücklich, wird behauptet, und deshalb müsse die Eigentumsquote mit steuerlichen Anreizen erhöht werden. Doch solche Anreize sind bereits genügend vorhanden. Das sagt sogar der bürgerliche Thinktank Avenir Suisse. Weil die Eigenmietwerte 30 bis 40 Prozent unter den ortsüblichen Mieten liegen, ist der Unterhalts- und Schuldzinsenabzug in der Regel ein gutes Geschäft. Kein Wunder, hat ein reiner Systemwechsel bei den Hauseigentümern keine Chance. Auch die Initiative "Sicheres Wohnen im Alter" will keinen reinen Systemwechsel vollziehen. Sie will Rentnerinnen und Rentner auf Wunsch vom Eigenmietwert befreien, Unterhalts- und Energiesparinvestitionen sollen aber weiterhin in Abzug gebracht werden können. Der Bundesrat nennt überzeugende Gründe gegen dieses Modell, z. B. das Problem der Rechtsgleichheit. Er verweist auch auf die Härtefallregelung in den Kantonen und auf den sogenannten Unternutzungsabzug, den gerade Rentnerpaare nach dem Auszug der Kinder geltend machen können.

Solche Unterstützungen sind wichtig für Menschen, die kleine Einkommen gehabt haben und kleine Renten haben. Doch es haben sie längst nicht alle nötig. Jedes fünfte Rentnerpaar in der Schweiz verfügt über ein Bruttovermögen von über einer Million Franken. Davon können die meisten Familien mit Kindern nur träumen. Die Initiative zielt deshalb klar in die falsche Richtung. Sie will nicht das Wohneigentum, sondern die Steueroptimierung fördern, und das ist nicht gratis zu haben. Bei einer Annahme der Initiative rechnet der Bundesrat mit Mindereinnahmen von 200 Millionen Franken [PAGE 5] im Jahr. Auch die Kantone hätten Steuerausfälle, doch diese lassen sich noch nicht beziffern.

Damit zeigt sich aus grüner Sicht das Grundproblem der Initiative und all ihrer Brüder und Schwestern. Alle staatlichen Ebenen werden nämlich in Zukunft mehr Steuergelder brauchen, um der älter werdenden Gesellschaft gerecht zu werden. Die Pflegeleistungen und Ergänzungsleistungen werden teurer, die Spitex und das altersgerechte Wohnen müssen ausgebaut und der öffentliche Raum muss hindernisfrei ausgestaltet werden usw. Wir können diesen demografischen Wandel nur in Würde bewältigen, wenn genügend öffentliche Mittel zur Verfügung stehen. Das wissen alle hier im Saal, die Verantwortung in Kantonen und Gemeinden tragen. Mit der Initiative "Sicheres Wohnen im Alter" erreichen wir genau das Gegenteil. Wir fördern mit der Giesskanne vor allem die wohlhabenden Rentner und Wohneigentümer und bestrafen in der Folge alle älteren Menschen, die nicht auf Rosen gebettet sind und unsere Unterstützung brauchen.

Die Grünen lehnen deshalb die Initiative klar und deutlich ab. Wir sind bereit, über einen Systemwechsel in der Eigentumsbesteuerung zu diskutieren, aber nur, wenn er konsequent umgesetzt wird. Das ist leider auch in der parlamentarischen Initiative Riklin Kathy nicht der Fall, weshalb wir auch diese zur Ablehnung empfehlen.