Riklin Kathy · Nationalrat · 2012-02-27

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen, dass ich nun doch zu meiner parlamentarischen Initiative sprechen kann; es war mir mitgeteilt worden, ich dürfe gar nicht sprechen.

Ich bedauere es, dass meine parlamentarische Initiative bei der Behandlung an die Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" gekoppelt wurde, denn genau ein solches System möchte ich nicht. Ich möchte ein gerechtes System, welches kostenneutral ist; ich will, dass der Eigenmietwert abgeschafft wird, dass aber auch der Schuldzinsenabzug für das selbstgenutzte Wohneigentum abgeschafft wird. Damit aber der Übergang nicht so abrupt ist und junge Familien nicht bestraft werden, möchte ich für jüngere Familien während zehn Jahren einen gewissen Hypothekarzinsabzug ermöglichen. Zudem soll auch der Abzug einer massvollen Unterhaltskostenpauschale möglich sein. Dies entspricht dem Vorschlag, den die SVP-Fraktion damals beim Steuerpaket 2004 noch befürwortet hat; jetzt ist sie plötzlich dagegen.

Ich kann Ihnen mitteilen, dass ich persönlich Mieterin bin und es mich stört, dass das bestehende Steuersystem den Eigenheimbesitzern erlaubt, die Hypothekarzinsen steuerlich abzuziehen. Dies reduziert ihre Steuerlasten im Vergleich zu jenen der Mieterinnen und Mieter. Damit werden falsche staatliche Anreize zur Verschuldung gesetzt. Ein Systemwechsel bei der Besteuerung des Wohneigentums ermöglicht die Abschaffung des umstrittenen Eigenmietwertes - der übrigens bei den Steuerämtern zu vielen Streitigkeiten führt -, er bewirkt damit weniger Rechtsstreitigkeiten und eine steuerliche Vereinfachung; dies ist mir ganz wichtig.

Mit einer Neuregelung im Steuersystem können Erhaltung und Bildung von Wohneigentum gefördert werden. Dies soll dazu führen, dass die gewaltigen Spareinlagen in den Pensionskassen und die Vermögen der älteren Generation eher für ein selbstgenutztes Eigenheim verwendet werden. Damit können auch die unsinnige Verschuldung auf der einen Seite und die grossen angesparten Vermögen in der beruflichen Vorsorge auf der anderen Seite in eine bessere Relation gebracht werden. Ich habe übrigens meine parlamentarische Initiative im Dezember 2008, vor mehr als drei Jahren, während der grossen Finanzkrise, eingereicht. Damals verloren sehr viele Eigenheimbesitzer grosse Vermögen, weil sie dem Rat folgten, Hypotheken aufzunehmen und dafür das Geld in eigenartige Bankpapiere zu investieren. Im Steuerpaket 2004 wurde im Zusammenhang mit der Abschaffung des Eigenmietwertes mit den Abzügen übertrieben, und daher lehnten die Kantone und das Volk dieses Steuerpaket schlussendlich ab.

Mir geht es um sechs Ziele:

Erstens will ich die Verschuldung reduzieren und die falschen Anreize eliminieren.

Zweitens möchte ich die Mieterinnen und Mieter nicht benachteiligen. Notabene waren im Jahr 2000 60 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz Mieter, in diesem Saal sind es, mindestens bei den Vertretern bürgerlichen Parteien, vielleicht etwa 5 Prozent; wir vertreten die Bevölkerung also eigentlich sehr schlecht. Vermögen von selbstgenutztem Eigentum werden günstiger besteuert als andere Anlagen, und bei jedem Vergleich der Steuerbelastung von Steuerpflichtigen zeigt sich, dass Wohneigentum viel vorteilhafter ist als Wohnungsmiete und dass die vermögenden Leute daher schlussendlich aus steuerlichen Gründen das Wohneigentum wählen.

Drittens möchte ich, dass die Vorsorge durch selbstgenutztes Wohneigentum gefördert wird, auch für Rentnerinnen und Rentner. Sie sollen nicht bestraft werden, wenn sie ihr Vermögen in ihr Wohneigentum gesteckt haben. Aber das soll für alle gelten.

Viertens möchte ich das Steuersystem vereinfachen. Es gäbe auch weniger Streitigkeiten bei der Bemessung des Eigenmietwertes - ein sehr leidiges Thema.

Fünftens möchte ich die Eigentumsrate erhöhen und auch die Eltern in die Verantwortung nehmen. Sie sehen, was jetzt die Erbschaftssteuer-Initiative für eine präventive Wirkung hatte. Plötzlich haben die Eltern ihre Vermögen den Kindern weitergegeben. Anscheinend braucht es manchmal auch einige Anreize vom Staat oder durch drohende Volksinitiativen.

Sechstens möchte ich auch den gefährlichen Anstieg der Wohneigentumspreise bremsen. Denn je mehr billiges Kapital vorhanden ist, umso teurer werden schlussendlich die Liegenschaften und die Wohnungen.

Ich möchte also Ungerechtigkeiten korrigieren, und ich habe mit Genugtuung gehört, dass es hier drin doch einige Parteien gibt, die für einen Systemwechsel sind. Er soll kostenneutral sein, mit einer leichten Bevorzugung der jungen Familien, aber das machen wir heute ja auch schon.

In dem Sinne bitte ich Sie, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Ich bedauere nochmals, dass sie bei der Behandlung an die Volksinitiative gekoppelt ist.