Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2012-02-27

Wortprotokoll

Von dem ganzen Gesetzesbündel zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer liegt noch die Vorlage 4 vor, die im Kontext der Folgen des starken Frankens für die Schweizer Volkswirtschaft zu sehen ist. Wir konnten es in den letzten Tagen alle lesen und hören: Die Bilanz des Schweizer Tourismusjahrs 2011 sieht nicht positiv aus, die Zahl der Hotelübernachtungen ging zurück, was einzelne Kantone und Regionen besonders spüren. Allerdings trifft es nicht für die ganze Branche zu: Hotels in Städten weisen teilweise gute Zahlen auf, Luzern beispielsweise hat mehr Übernachtungen verbucht und ein Rekordjahr hinter sich.

Es ist aber beileibe nicht so, dass nur die Zahl der Beherbergungen zurückgegangen ist. Bergbahnen, Restaurants und Detailhandel in den betroffenen Regionen kämpfen ebenfalls mit Rückgängen. Das Problem des starken Frankens trifft viele, auch in anderen Sektoren der Volkswirtschaft. Und nun liegt uns ein Antrag vor, der eine einzelne Branche mit einer Befreiung von der Mehrwertsteuer für ein Jahr bevorzugen will, obwohl es nicht alle in dieser Branche nötig haben und obwohl es kein taugliches Mittel gegen die Frankenstärke und erst noch nicht verfassungskonform ist.

Die SP-Fraktion ist gegen Eintreten auf diese Vorlage. Die folgende Argumentation bezieht sich auf Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 12 zur Befreiung der Beherbergungsleistungen von der Mehrwertsteuer. Sollte Eintreten beschlossen werden, werde ich mich später zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes äussern.

Die nun vorgeschlagene Giesskannenmethode ist ineffizient. Mit 150 bis 160 Millionen Franken kostet die Massnahme im Verhältnis zur Wirkung viel, und sie bringt kaum etwas. Glauben Sie wirklich, dass plötzlich Scharen von Touristinnen und Touristen in die Schweiz kommen, weil ein Hotelzimmer 3,8 Prozent günstiger wird und statt 200 Franken noch gut 192 Franken kostet? Nein, ein Anstieg der Zahl der Übernachtungen wird damit kaum erzielt. Fraglich ist zudem, ob die Mehrwertsteuerbefreiung auch vollumfänglich den Gästen zugutekäme oder ob sie zur Margensteigerung genutzt würde. Ich habe heute die Radiosendung "Rendez-vous" gehört. Da sagte ein Hotelier, die Hoteliers hätten zusätzliche Liquidität, wenn sie keine Mehrwertsteuer zahlen müssten. Das deutet nicht auf eine Senkung der Preise hin, sondern auf eine Margenerhöhung.

Weiter würde mit dieser Vorlage durch die Umstellung der Abrechnungssysteme für nur ein Jahr zusätzlicher bürokratischer Aufwand verursacht - etwas, was die betroffenen Kreise sonst stets kritisieren. Es erstaunt auch, dass dies innert weniger Wochen möglich sein soll. Bisher wurde seitens der Wirtschaft stets argumentiert, dass bei Anpassungen des Steuersatzes ein Vorlauf von mindestens einem Jahr nötig sei. Zudem ist es eine Illusion zu glauben, dass nach einem Jahr die Steuerbefreiung einfach aufgehoben würde. Die betroffene Branche würde bestimmt Gründe dafür finden, dass gerade sie weiterhin zusätzliche Unterstützung benötige. Damit würde aber auch weiteren Sonderlösungen Tür und Tor geöffnet, denn andere Branchen werden argumentieren, was die Hotellerie bekomme, das wollten sie auch. Eigentlich hatten wir doch eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer zum Ziel - und nicht die Schaffung von zusätzlichen Ausnahmen und von zusätzlicher Bürokratie!

Ein wichtiges Argument gegen diese Vorlage ist auch, dass eine Nullsatzbesteuerung nicht verfassungskonform ist. Artikel 130 Absatz 2 der Bundesverfassung sieht explizit eine Besteuerung der Beherbergungsleistungen vor. Wenn sie auch nur für ein Jahr ausgesetzt würde, so würde dies das geltende Recht in unzulässiger Weise strapazieren. Zudem wird mit dem dringlichen Verfahren und der Inkraftsetzung per 1. April 2012 ein Referendum verunmöglicht. Damit sind die demokratischen Rechte klar beschnitten.

Es ist nicht so, dass wir nichts für den Tourismus gemacht hätten: Wir haben die Leistungen für das Marketing des Schweizer Tourismus erhöht, und zwar für die nächsten vier Jahre um 19 Millionen Franken bzw. 9,9 Prozent; wir haben wegen der Frankenstärke zusätzliche Mittel von 12 Millionen Franken für die nächsten Jahre und 12 Millionen als Nachtragskredit 2011 gesprochen. Wir haben also etwas für diese Branche getan.

Mit dieser Giesskannenmethode, die wir beschliessen sollen, würden wir ein aufwendiges System initiieren. Eine einjährige Sistierung, die eine einzelne Branche bevorzugt, bringt nichts und weist ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis auf.

Ich bitte Sie eindringlich, nicht auf diese Vorlage einzutreten.