von Graffenried Alec · Nationalrat · 2012-02-27

Wortprotokoll

Konfuzius sagte offenbar einmal: Steuern zu erheben heisst, die Gans so zu rupfen, dass man die Federn bekommt, ohne gebissen zu werden. Das ist hier und heute schwierig. Die Hotelbranche hat sich auf diese Vorlage eingeschworen: Das muss jetzt sein, das und nichts anderes; da wird dann auch gebissen, wenn es sein muss. Wir Grünen lehnen diese Vorlage trotzdem ab und bitten Sie, nicht darauf einzutreten. Das tue ich auch persönlich als Präsident von Bern Tourismus, auch mit dem Risiko, gebissen zu werden.

Attraktive Hotels sind wichtig, sind mir wichtig, sie sind das Herz des Tourismus. Die Herausforderungen sind durch den starken Franken aber riesig geworden: Die Hotellerie gehört mit fast 60 Prozent ausländischen Gästen zur Exportbranche; sie ist natürlich stark abhängig vom Frankenkurs, vermutlich noch stärker als die Exportindustrie, da der Tourismus preissensibler ist. Die Übernachtungen von Gästen aus dem Euroraum sind in besorgniserregendem Mass zurückgegangen. Buchungsrückgänge um 10 Prozent, 15 Prozent kann kein Betrieb einfach mit besserem Wirtschaften wegstecken, das ist klar. Je nachdem, ob ein Hotel mehr auf inländische oder mehr auf ausländische Gäste fokussiert ist, in welcher Region es sich befindet, sind die Hotels aber unterschiedlich betroffen. Nicht alle sind auf die hier beantragte Staatshilfe angewiesen. Wir sind, das wurde schon gesagt, gegen Massnahmen nach dem Giesskannenprinzip. Diese Krise trifft nicht alle Hotels gleich. Es wäre dann noch die Frage zu stellen, was mit der Gastrobranche ist, was mit den Bergbahnen ist. Bergbahnen und Restaurants in den Ferienregionen sind genau gleich betroffen, aber sie werden von dieser Vorlage nicht erfasst.

Die Probleme müssen mit anderen Massnahmen angegangen werden. Wir sind hier im Parlament bereit - das haben wir auch schon bewiesen -, die Branchen, die besonders von der Frankenstärke betroffen sind, zu entlasten. Wir brauchen aber einen clevereren Vorschlag als diese Vorlage hier. Wir haben 2011 die Beiträge an Schweiz Tourismus erhöht; das war gut. Im Rahmen der Abfederung der Frankenstärke haben wir eine Aufstockung des Bundesdarlehens für die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit um 100 Millionen Franken beschlossen. Das wurde auch kritisiert; es wurde gesagt, das sei nicht unbedingt hilfreich. Möglicherweise war diese Massnahme nicht das Gelbe vom Ei, aber wir haben gezeigt, dass wir die notleidenden Betriebe unterstützen wollen. Es ist nun an der Hotellerie, uns bessere Vorschläge zu machen, in welcher Form wir helfen können. [PAGE 12]

Mit dieser Vorlage hier würden wir aber ein Präjudiz mit weitreichenden Folgen schaffen. Was passiert, wenn sich in einem Jahr der Frankenkurs nicht gesenkt hat und die Forderung nach einer Verlängerung im Raum steht? Dies müsste dann per Volksabstimmung entschieden werden. Volk und Stände müssten über eine Branchenlösung abstimmen, und das würde natürlich dann bei anderen Branchen Unruhe stiften. Ob eine Steuerbefreiung für ein Jahr viel bringt, ist zudem umstritten. Der Grund für die Steuerbefreiung ist die Möglichkeit von Preissenkungen, doch die Preissenkungen, das wurde ausgeführt, fallen nicht im gewünschten Rahmen ins Gewicht. Dass wir mit diesen minimen Preissenkungen massenhaft ausländische Touristen in die Schweiz locken können, das ist doch zu bezweifeln.

Der administrative Aufwand wäre dagegen sehr gross: Kalkulationen und Buchhaltungen müssten für ein Jahr angepasst werden, und dieser Umstellungsaufwand würde gleich zweimal anfallen. Eine Steuerbefreiung verstösst zudem gegen das Prinzip der Steuergerechtigkeit. Sie widerspricht dem Ziel, die Steuern zu vereinfachen, und sie wäre auch noch nicht verfassungsmässig.

Benjamin Franklin sagte: "In dieser Welt gibt es nichts Sichereres als den Tod und die Steuern." Wir stimmen für die Steuern, aber gegen den Tod. Wir bitten Sie, diese Vorlage abzulehnen und nicht darauf einzutreten.