Hess Lorenz · Nationalrat · 2012-02-27

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion ist für Eintreten. Sie unterstützt die einjährige Mehrwertsteuersenkung für Beherbergungsleistungen auf null, weil sie eine sinnvolle, effiziente Massnahme zur richtigen Zeit darstellt. Der überbewertete Franken, das wurde hier vorne jetzt schon oftmals betont, bedroht Tausende von Arbeitsplätzen in der Hotellerie und Gastronomie. Das Gegeneinander-Ausspielen von "richtiger" Exportwirtschaft und Tourismus ist hier nicht statthaft. 60 Prozent der Übernachtungen in schweizerischen Betrieben sind Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland. Mit dieser Massnahme stärken wir also auch die Exportfähigkeit.

Weiter handelt es sich eben gerade nicht um eine Giesskannenmassnahme. Dies aus zwei Gründen: Erstens betrifft die Massnahme sowohl Rand- und Bergregionen - die klassischen Tourismusregionen - als auch die Städte, und in beiden Bereichen hatten wir es mit Rückgängen von Übernachtungen um etwa 10 Prozent zu tun. Die Massnahme wirkt also in der Branche tatsächlich an den Orten, wo der Schuh drückt. Zweitens ist die Massnahme keine Giesskannenmassnahme, weil sie auch innerhalb des Tourismus am richtigen Ort wirkt. Es wurde - nicht hier, aber im Vorfeld - auch schon behauptet, dass sich die Massnahme dann auf den Konsum ausdehnen werde. Das war nie die Idee. Sie betrifft nur die Beherbergung, und dort liegt das Problem tatsächlich. Also wird auch innerhalb der Branche der Hebel dort angesetzt, wo es wehtut, es werden nicht einfach pauschal Gastro- und Hotelbetriebe bevorzugt.

Ist eine einjährige Massnahme wirklich nicht wirksam? Doch, sie kann sehr wohl wirksam sein. Es geht vielleicht nicht einmal so sehr darum, dass plötzlich die hier beschworenen Heerscharen von Touristen in die Schweiz kommen. Ich bin zwar überzeugt, dass mehr Touristen in die Schweiz kommen, wenn sie merken, dass sich hier etwas bewegt. Aber es gibt noch einen anderen Grund, warum diese einjährige Massnahme tatsächlich wirkt: Diese Massnahme ermöglicht es den Betrieben, in einer schwierigen Zeit Investitionen zu tätigen und Massnahmen zu treffen, unter anderem Marketingmassnahmen, um aus dieser Krise wieder herauszukommen. Das ist ein Grund mehr dafür, dass eine einjährige Massnahme durchaus sinnvoll sein kann. Wichtig ist, und das wurde auch schon betont, dass sie auf ein Jahr beschränkt ist. Ich glaube, darüber herrscht hier Einigkeit.

Vielleicht noch zwei Gründe, weshalb es sich lohnt, für Eintreten zu stimmen: Es handelt sich hier um eine Sofortmassnahme. Selten ist es möglich, so schnell eine pragmatische Massnahme am richtigen Ort auszulösen und diese auch so zu vollziehen, dass sie schnell wirkt und schlussendlich befristet wieder aufhört. Ein weiterer Grund, der auch dafür spricht, ist der folgende: Wir sprechen hier von den Beherbergungsleistungen, also von klassischen Hotel- und Restaurationsbetrieben. Es wird oft vergessen, was eine solche Massnahme für die vor- und nachgelagerten Branchen [PAGE 13] bedeutet. Egal, ob sich der Beherbergungsbetrieb nun in einer Stadt, wo sich auch Rückgänge bemerkbar machen, oder in einer Randregion befindet, es profitieren vor- und nachgelagerte Branchen in der ganzen Region oder in der ganzen Stadt.

Ich bitte Sie im Namen unserer Fraktion, auf diese Vorlage einzutreten. Es ist eine gute, eine pragmatische Lösung. Sie wirkt sofort, und es ist besser, ihr zuzustimmen, als hier darüber zu diskutieren, ob wir künftig den Schnee oder das Wetter beeinflussen wollen; dort ist die Prognosegenauigkeit dann am anderen Ende der Skala anzusiedeln, diese Diskussion führt ins Nichts. Machen wir eine Lösung, die pragmatisch ist, die den Zweck erfüllt und die zur rechten Zeit wieder aufgehoben wird.