Kaufmann Hans · Nationalrat · 2012-02-27

Wortprotokoll

Ich schicke voraus, dass sich unsere Fraktion für eine Zweiteilung der Vorlage einsetzt. Auf Vorlage 1 kommen wir dann später bei der Eintretensdebatte noch zu sprechen. Der Antrag meiner Minderheit bezieht sich auf die Vorlage 2.

Meine Fraktionskollegen und ich sind selbstverständlich mit dem ganzen Katalog, den der Rückweisungsantrag der Mehrheit beinhaltet, einverstanden; das unterstützen wir. Wir möchten aber die Rückweisung noch durch zwei weitere Auflagen ergänzen. Wir möchten dem Bundesrat zwei weitere Aufträge mit auf den Weg geben, wenn er schon die ganze Vorlage grundsätzlich überarbeiten muss. Wir entnehmen den Unterlagen zum gesamten Paket, dass der Bundesrat insgesamt etwa 830 Millionen Franken zusätzliche Steuereinnahmen erwartet. Das ist zwar sehr erfreulich, aber erstens haben die Steuerehrlichen wenig davon, und zweitens entzieht es der Volkswirtschaft natürlich wieder sehr viel Kaufkraft. Wir sind der Meinung, dass man mit dieser Vorlage nicht mehr Steuereinnahmen generieren, sondern die Mehreinnahmen sogleich wieder einsetzen soll. Sie von der linken Seite und auch Sie, Frau Bundespräsidentin, rufen ja immer nach Refinanzierungsmöglichkeiten für allfällige Steuerausfälle.

Wir empfehlen, die Erhaltung der Arbeitsplätze zu fördern, indem man eben die Unternehmenssteuern genau um den Betrag, den man zusätzlich einnehmen sollte, senkt. Wir könnten bei dieser Gelegenheit vor allem auch die Problematik der Besteuerung der Holdings und der gemischten Gesellschaften lösen. Das ist unser erster zusätzlicher Auftrag.

Der zweite zusätzliche Auftrag geht dahin, dass wir genauere Angaben darüber haben möchten, was wir uns einhandeln, wenn wir die Cocos begünstigen. Es geht hier um einen Markt - es wurde schon vom Kommissionssprecher erwähnt -, der maximal 30 bis 50 oder vielleicht sogar 70 Milliarden Franken erreichen wird. Wenn wir diesen Markt aufbauen, riskieren wir aber, dass wir gleichzeitig den Markt für Obligationen ausländischer Schuldner in Franken verlieren, und hier sprechen wir von einem Markt von 250 Milliarden Franken. Darum kann ich auch den Titel der Vorlage, "Belebung des schweizerischen Kapitalmarktes", bis heute nicht begreifen, da wir einen Markt von 250 Milliarden, der pro Jahr alleine etwa eine Milliarde Franken an Wertschöpfung aus dem Emissionsgeschäft generiert, für einen Markt von 50 Milliarden Franken eintauschen. Wir generieren also nicht Attraktivität, sondern wir zerstören sie. Deshalb müssen wir unbedingt eine genauere Analyse von dem machen, was eigentlich auf dem Spiel steht.

Ich empfehle Ihnen deshalb, den Antrag der Minderheit Kaufmann anzunehmen, damit wir bei der Vorlage 2 genau wissen, worüber wir schliesslich befinden.

[PAGE 18]