Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-03-13

Wortprotokoll

Wir haben in unserer Botschaft darauf hingewiesen, dass wir beabsichtigen, auf Verordnungsstufe Kündigungsfristen von zwei bis fünf Monaten festzulegen. Mit dem Antrag der Kommission kann ich mich einverstanden erklären. Die Frist wird damit im Gesetz auf sechs Monate limitiert, und das andere ist dann frei. Das entspricht eigentlich unserem Wunsch, die Kündigungsfristen etwas zurückzufahren. Ich bin mit diesem Antrag also einverstanden.