Stadler Markus · Ständerat · 2012-03-13

Wortprotokoll

Abgesehen von der inhaltlichen Ausrichtung ist Absatz 2bis im Sinne der fiskalischen Äquivalenz nicht ganz logisch konstruiert. Wenn wir Absatz 2bis lesen, stellen wir fest, dass der Antrag vom Arbeitgeber, der Entscheid von der Publica und die Finanzen vom Arbeitgeber kommen sollen. Das heisst, die Publica entscheidet in einer Art Zwischenraum zwischen IV-Gesetzgebung, die man dann nicht anwendet, einerseits und der finanziellen Situation, bei der man nichts beizutragen hat, andererseits. Nur schon diese Konstruktion geht nicht ganz auf. Wenn man so etwas tun wollte, müsste man eine ähnliche Regelung finden wie bei der Abgangsentschädigung, aber offenbar ist dazu kein Wille vorhanden. Dann würde man dort die Besonderheit der Situation auch klarer erkennen, denn man müsste dann für ganz wenige Fälle eine spezielle IV erfinden.