Graber Konrad · Ständerat · 2012-03-13

Wortprotokoll

Ich möchte den Kollegen Schmid und Föhn einfach sagen, dass ich hier die Kommissionsmehrheit zu vertreten habe, wobei die Argumente auch meiner persönlichen Meinung entsprechen können, was aber nicht zu hundert Prozent der Fall sein muss.

Bei der Frage zum Verhältnis von Preis und Qualität haben mehrere Mitglieder der Kommissionsmehrheit klar die Meinung vertreten, dass Qualität in diesem Zusammenhang mindestens so wichtig sei wie der Preis, wenn nicht wichtiger.

Zum Thema der Verfassungsmässigkeit kann ich einfach nochmals festhalten, dass die Bundespräsidentin Ausführungen gemacht hat, und dass im Nachgang ein Gutachten aus dem Bundesamt für Justiz eintraf; dieses Gutachten liegt hier vor. Der Bericht der KPMG traf später ein. Die Kommission konnte sich mit diesen Argumenten nicht beschäftigen.

Wenn ich meine persönliche Sicht darstellen darf, so haben wir mit dem Gutachten des Bundesamtes für Justiz eine unabhängige Beurteilung der Ausgangslage verlangt, ohne eine Zielvorgabe zu geben. Bei der Lektüre des Gutachtens der KPMG, das mir im Nachgang zugestellt worden ist, stelle ich fest, dass man hier auf einen Auftrag vom 27. Februar 2012 verweist, wobei aber der Wortlaut des Auftrages im Gutachten natürlich nicht enthalten ist. Wahrscheinlich ist - ohne da zu weit zu gehen, doch auch Herr Imoberdorf hat es als Parteigutachten betitelt - davon auszugehen, dass der Auftrag war, die Verfassungsmässigkeit darzustellen und nachzuweisen. Letztlich gilt auch da wahrscheinlich: Wer zahlt, befiehlt. Hier sind also zwei Meinungen im Raum, die aber, was die einjährige Übergangszeit angeht, nicht so weit auseinanderliegen, wie das jetzt vielleicht verstanden worden ist.

Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass die Intervention des Staates hier eben nicht zielführend wäre. Wir haben über eine ähnliche, ja praktisch gleiche Frage in der Herbstsession abgestimmt und haben damals in einem Gesamtrahmen - als alle konjunkturpolitischen Massnahmen zur Diskussion standen, im Rahmen dieses sogenannten 2-Milliarden-Franken-Pakets, das dann bedeutend kleiner geworden ist - ähnlich entschieden, wie es Ihnen die Kommissionsmehrheit jetzt beantragt.

In der Kommission wurde auch das Preisargument sehr stark diskutiert. Es wurde auch heute wieder aufgenommen, von Herrn Zanetti und insbesondere von Herrn Freitag, wonach 8 Franken auf Beherbergungskosten von 200 Franken nicht matchentscheidend sein können. Die Vorlage wird nach Meinung der Mehrheit der Kommission nicht dazu führen, dass mehr Gäste in die Schweiz kommen. Wenn man sich in die Lage unserer Gäste, der Touristinnen und Touristen, versetzt, lautet die Frage nicht: Mehrwertsteuer, Ja oder Nein? Denn worunter die Touristen leiden, ist der starke Franken, dessen Kurswert sich von Fr. 1.60 auf 1.20 bewegt hat. Das entspricht 20 Prozent; auf 200 Franken bezogen macht das 40 Franken aus, und wir sprechen von einer Reduktion um etwa 8 Franken. Das ist ungefähr die Ausgangslage. [PAGE 188]

Die Mehrheit der Kommission bestreitet, dass die Vorlage dazu führen wird, dass mehr Gäste in die Schweiz kommen. Von Herrn Föhn wurde angesprochen, dass dann möglicherweise Renovationen durchgeführt werden könnten. Ich frage Sie: Weshalb wurden diese Renovationen nicht zum Zeitpunkt vorgenommen, als der Eurowechselkurs noch Fr. 1.60 betrug? Müssen diese Renovationen jetzt, zwei Jahre später, durchgeführt werden? Was hat man damals verpasst? Man kommt dann sehr schnell auf die Frage des Strukturerhalts, der ganz offensichtlich auch zur Diskussion steht. Herr Freitag hat noch etwas angesprochen: Was tun Sie in zwölf Monaten, wenn diese Vorlage ausläuft und der Schweizerfranken immer noch die gleiche Stärke aufweist?

Ein zentraler Punkt aber, der heute auch nicht widerlegt wurde, sind die Abgrenzungsprobleme: Wie argumentieren Sie gegenüber der exportorientierten Industrie, wenn wir heute auf die Vorlage eintreten und ihr nach der Detailberatung in der Gesamtabstimmung zustimmen? Was sagen Sie, wenn diese Industrie mit einem ähnlichen Anliegen zu uns kommt? Was sagen Sie dem Unternehmer mit einem exportorientierten KMU, wenn er sagt, er möchte auch profitieren, er habe auch Probleme wegen des starken Schweizerfrankens? Was sagen Sie Fluggesellschaften, die auch unter dem Gästerückgang leiden? Was sagen Sie dem Detailhandel und der Landwirtschaft, die infolge des starken Schweizerfrankens unter dem rückläufigen Einkaufstourismus leiden? Wie begründen Sie einem Restaurantbetreiber in einem Tourismusgebiet, dass Übernachtungen günstiger sein sollen, aber die Mahlzeiten, die man in Restaurants bezieht, nach wie vor der reduzierten Mehrwertsteuer unterliegen?

Das sind Abgrenzungsfragen, die auf uns zukommen könnten, und das ist ein wesentlicher Grund, weshalb Ihnen die Mehrheit der Kommission empfiehlt, auf die Vorlage nicht einzutreten.