Minder Thomas · Ständerat · 2012-03-13

Wortprotokoll

Der Titel dieser Vorlage lautet "Vereinfachung der Mehrwertsteuer". Da ich nur einmal sprechen möchte, tangiere ich gleichzeitig die Motion 11.3950.

Diese Vorlagen sind typisch für das Schweizer Politsystem: Kompromisse, so weit das Auge reicht. Ganz im Sinne von: Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Kompromisse für viele und von vielen - und am Schluss haben wir die grösste Ungerechtigkeit. Die Mehrwertsteuer wird dadurch noch komplizierter und noch unfairer, als sie es jetzt schon ist. Das ist genau das, was wir nicht wollen. Es ist ein grosses Anliegen der FDP, das zu ändern. Jene, die am lautesten bellen und am meisten Lobbyisten auffahren lassen, erhalten den tiefsten Satz oder werden sogar von der Steuer befreit. Alle anderen haben das Nachsehen. Ich bin froh, dass der Nationalrat und die WAK-SR schlussendlich einsichtig waren und sich für Nichteintreten entschieden haben. Ich will die Änderung auch nicht. Bei einem so brisanten Thema wie der Mehrwertsteuer sind Schnellschüsse Todesschüsse. Die Mehrwertsteuer ist, führen Sie sich das vor Augen, das Steuerfundament der Schweiz schlechthin.

Warum, Kollege Schmid, soll ein Wirt oder ein Hotelier einen tieferen Satz haben als ein Sport- oder Skiladenbesitzer im selben Dorf? Diese Frage müssen Sie mir noch beantworten. Beide leben vom Tourismus. Es gibt unzählige Nicht-Gastro-Branchen, welche auch vom Tourismus leben und mit dieser Revision nicht in den Genuss einer Mehrwertsteuerreduktion kämen. Ist das gerecht? Der Hotelier wird mit einem Satz von 3,8 Prozent jetzt schon bevorzugt. Zudem hat das Parlament erst kürzlich 100 Millionen Franken an die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit und zusätzlich 44 Millionen Franken an den Schweizer Tourismus bewilligt - all das, um dem Tourismus zu helfen.

Kollege Freitag hat es angetönt: Glauben Sie wirklich, der Hotelier - ich nehme jetzt das Beispiel eines Viersternehotels - reduziere seinen Zimmerpreis von 200 Franken, wenn ihm die Mehrwertsteuer erlassen würde? Es würde nicht einen Fünfliber, sondern 8 Franken ausmachen. Selbst wenn er den Preis um 8 Franken reduzieren würde: Glauben Sie wirklich, dass ein Ausländer mehr in die Schweiz käme, wenn der Zimmerpreis 192 Franken betrüge? [PAGE 187]

Gemäss den definitiven Ergebnissen des Bundesamtes für Statistik registrierte die Hotellerie in der ganzen Schweiz - ich spreche jetzt von der ganzen Schweiz - im Jahr 2011 einen Rückgang um gerade einmal 2 Prozent gegenüber 2010. Wir können doch nicht jedes Mal, wenn eine Branche eine Einbusse von 2 Prozent hat, gleich ein neues Gesetz erlassen. Es gibt in der Schweiz noch andere Branchen als nur den Tourismus - vergessen Sie das nicht. Nein, hören wir auf mit diesem kleinkarierten Denken.

Gerade jetzt schreien alle in der Hotelbranche wegen des hohen Schweizerfrankens, dafür haben sie Schnee bis unters Dach. Als der Eurokurs bei Fr. 1.50 lag und es keinen Schnee hatte, wurde genauso gejammert und nach Ermässigungen gerufen. Dazu sind wir Unternehmer. Richtige Unternehmer rufen nicht gleich beim ersten Gegenwind nach dem Staat. Ständig in den Genuss staatlicher Vorteile zu kommen ist anderen gegenüber, die auch Business machen und die auch ein Risiko tragen, unfair. Warum soll ein Gärtner oder ein Versicherungsmakler von der Mehrwertsteuer befreit werden, ein Blumenladen oder Immobilienbesitzer aber nicht? Sorry, für mich geht das nicht auf. Ich mache bei einem solchen Lobbygesetz nicht mit.

Für mich stehen in Sachen Mehrwertsteuer Fairness, Gerechtigkeit, Gleichbehandlung und Einfachheit im Zentrum einer neuen Vorlage, und nicht Lobbyismus. Eine faire Steuer und ein faires Mehrwertsteuersystem, das geht nur mit einem Einheitssatz und ohne viele Ausnahmen. Wie es das Wort schon sagt, ist die Mehrwertsteuer nur dann eine Einheit, wenn es einen einzigen Satz gibt. Da dieser Gedanke ja vor allem aus der FDP-Küche stammt, bitte ich die bürgerlichen Vertreter, mitzumachen und das zu korrigieren. Ansonsten wird die FDP-Fraktion ihrem - ich würde sogar sagen - grössten Anliegen, das ich vollumfänglich unterstütze, untreu. Die Vertreter auf der linken Seite bitte ich, aus Überlegungen der Ungleichbehandlung ebenfalls nicht mitzumachen. Wir finden den richtigen Satz, ohne dass der Staat weniger Einnahmen hat. Ob der Satz nun 6,5 oder 7,5 Prozent beträgt, sei dahingestellt.

Im Vordergrund meiner Überlegungen steht die Gleichbehandlung aller Akteure. Für eine Bundessteuer ist dies von ganz zentraler Wichtigkeit. Es ist das Key-Element dieser Diskussion heute Morgen. Die Mehrwertsteuer ist das Fundament unseres Steuersystems. Sie muss der Forderung nach einer Gleichbehandlung aller Akteure Rechnung tragen.

Ich bitte Sie, es mir gleichzutun und den Lobbyismus, den man bei dieser Vorlage extrem stark spürt, auszublenden. Ein Einheitssteuersatz - der Gedanke eines Einheitssteuersatzes stand im Vordergrund der Revision - hat den grössten und besten Vorteil, dass er ehrlich ist, und zwar ehrlich allen gegenüber, nicht nur jenen gegenüber, die hier im Parlament am stärksten vertreten sind.