Tschümperlin Andy · Nationalrat · 2013-06-18

Wortprotokoll

Ich beschränke mich bei meinen kurzen Ausführungen auf die beiden Schwerpunkte Kriegsmaterialausfuhr und Personalreporting.

Zur Kriegsmaterialausfuhr: Die Einhaltung der Menschenrechte hat im Zusammenhang mit der Kriegsmaterialausfuhr eine grosse Bedeutung. Gemäss Kriegsmaterialgesetz darf die Ausfuhr von Kriegsmaterial den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik nicht widersprechen; das steht in Artikel 22 des Kriegsmaterialgesetzes. Das bedeutet unter anderem, dass die Menschenrechtslage im Empfängerland berücksichtigt werden muss; das steht in Artikel 5 der Kriegsmaterialverordnung. Die SP wehrt sich gegen eine Verwässerung des Gesetzes und der Verordnung und erwartet, dass im internationalen Kontext die effektiv strengen Schweizer Vorgaben eingehalten werden. Dass Waffen mit Schweizerwappen in Kriegsgebieten zu finden sind, entspricht nicht unserer Neutralitätspolitik. Im Gegenteil: Solche Meldungen in der internationalen Presse bedeuten für unser Land riesige Reputationsschäden.

Zum Personalreporting und -controlling: In der Bundesverwaltung und in bundesnahen Betrieben sind die Frauen in Leitungsgremien immer noch untervertreten. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Frage 12.5100, die ich in der Fragestunde der Frühjahrssession des letzten Jahres gestellt habe. Auf die Frage, welche Massnahmen der Bundesrat vorsehe, um den Frauenanteil in Leitungsgremien in der Verwaltung und in bundesnahen Betrieben zu erhöhen, antwortete der Bundesrat, dass er sich der "zielführenden Wirkung von Vorgaben" bewusst sei. Er habe daher am 21. Juni 2011 für die verschiedenen Kaderstufen der Bundesverwaltung folgende Soll-Werte in Form von Zielbändern für den Frauenanteil definiert: Für das mittlere Kader reicht das Zielband von 29 bis 34 Prozent; für das oberste Kader reicht es von 16 bis 20 Prozent. Die Frau Bundesrätin hat ausgeführt, dass man an den Zielen arbeite, dass diese aber noch nicht erreicht seien. In diesen Zielbändern ist immer noch eine Differenz von 4 bis 5 Prozentpunkten vom kleineren zum grösseren Wert enthalten.

Am Schluss meiner Ausführungen nutze ich die Gelegenheit, dem Personal für den Arbeitseinsatz zu danken. Ich empfehle den Bericht zur Annahme.