Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-06-18

Wortprotokoll

Ich möchte zur einen Motion kurz Stellung nehmen, zur Motion 13.3450, "Bankmanager. Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit". Das ist eine Motion, die im Ständerat schon zur Diskussion stand, darum kann ich das machen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es richtig ist, richtig sein kann, diese Frage mit einem dringlichen Bundesgesetz zu regeln. Wir sind auch der Auffassung, dass es sinnvoll ist, diese Frage zu regeln. Wir möchten aber darauf hinweisen - es ist heute auch schon darauf hingewiesen worden -, dass der Bundesrat der Finma natürlich keine Vorschriften machen kann; die Motion ist eine Aufforderung an den Bundesrat. In diesem Teil ist sie also nicht ganz einfach umsetzbar.