preparatory:AB 129635

Wortprotokoll

Herr Kollege Poggia, ich weise darauf hin, dass es die Aufgabe des Gesetzgebers ist, Gesetze zu verabschieden, das heisst, Rahmenbedingungen zu schaffen. Über die Konsequenzen und die individuellen Lösungen können wir gar nicht mehr wissen, und wir müssen auch nicht mehr darüber wissen. Wir sind nicht die, die diese Lösungen schaffen. Das ist kein Staatsvertrag, zum Glück ist es kein Staatsvertrag. Ich will gar nicht in die Verantwortung genommen werden für die Höhe der Bussen usw., also [PAGE 1033] für die Lösungen, die zu finden sind. Das ist nicht unsere Aufgabe. Wir schaffen nur die Grundlage.