Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2013-06-18

Wortprotokoll

Die Kommissionssprecherinnen haben es erwähnt: Wir haben hier eine langjährige Baustelle. Ich äussere mich nur zum letzten Akt. Wir haben den Bundesrat letztes Jahr angewiesen, uns eine Zusatzbotschaft zum Mehrwertsteuergesetz mit einem Zweisatzmodell [PAGE 1055] zu unterbreiten. An der Kommissionssitzung vom 22. April 2013 wollte plötzlich mit Ausnahme der SVP-Mitglieder niemand mehr etwas von dieser Zusatzbotschaft wissen. Es wurde Nichteintreten beschlossen.

Wir haben hier einen Minderheitsantrag auf Eintreten gestellt, denn wir fanden es höchst unanständig gegenüber dem Bundesrat und gegenüber der Verwaltung, das Geschäft einfach so abzuwürgen. Sie haben viel Arbeit in die Vorlage gesteckt, haben Vergleiche der verschiedenen Varianten angestellt und haben auch Handlungsbedarf aufgezeigt, der sich aus der Praxis ergeben hat. Ein Eintreten hätte es uns auch erlaubt, das mit der Volksinitiative "Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes!" lancierte Thema der gleich langen Spiesse aufzunehmen. Und auch die Anregungen, welche vom Mehrwertsteuer-Konsultativgremium eingegeben worden sind, hätten diskutiert werden können. Aber die Mehrheit der Kommission wollte es anders. Wir unterlagen mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung.

In der Pause der Kommissionssitzung kam dann die Erleuchtung: Es reifte die Einsicht, dass es vielleicht doch nicht sehr sinnvoll ist, wenn die gewonnenen Erkenntnisse ganz verlorengehen. Die Kommission entschied sich deshalb, eine Kommissionsmotion zu verabschieden und vom Bundesrat eine Minirevision zu verlangen, in welcher die von der Verwaltung und vom Mehrwertsteuer-Konsultativgremium aufgegriffenen Punkte diskutiert werden sollen. Das heisst noch lange nicht, dass sich die Kommission mit allen Punkten - teilweise widersprechen sie sich - einverstanden erklärt, aber sie werden wenigstens diskutiert. Zusätzlich zu dieser Motion - Sie sehen es auf dem Papier, das verteilt wurde - werden die Anliegen der parlamentarischen Initiative Triponez 02.413, "Berufsunfallverhütungsmassnahmen. Ausnahme von der Mehrwertsteuerpflicht", und der parlamentarischen Initiative Frick 11.440, "Keine Mehrwertsteuer auf Gönnerbeiträgen an gemeinnützige Organisationen", in die Diskussion integriert. Die Volksinitiative der Gastronomie wird separat behandelt.

Wir - ich rede hier auch für die SVP-Fraktion - können mit diesem Vorgehen leben. Daher ziehe ich den Antrag der Minderheit Wandfluh zurück, auch im Sinne eines effizienten Ablaufes unseres Parlamentsbetriebes; Sie können sich mit Ihren Fraktionsvoten etwas kürzer halten.