Graf Maya · Nationalrat · 2013-06-18

Wortprotokoll

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Damit das Gesetz am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten kann, soll es als dringlich erklärt werden. Gemäss Artikel 77 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes wird die Dringlichkeitsklausel jeweils von der Gesamtabstimmung ausgenommen. Darüber wird erst nach erfolgter Differenzbereinigung beschlossen. Der Ständerat hat die letzte verbleibende Differenz gestern ausgeräumt. Folglich können wir nun die Abstimmung über die Dringlichkeitsklausel vornehmen. Die Dringlichkeitserklärung von Bundesgesetzen bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Rates.